<strong>Berlin</strong> - Die Sektkorken müssen am Mittwoch bei Feministinnen und Frauenrechtlern in Deutschland ordentlich geknallt haben. Die selbsternannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags Mitte der Woche zumindest bei der reproduktiven Selbstbestimmung echten Fortschrittswillen gezeigt. Wenn auch nur mit hübsch aufgeschriebenen Absichtsbekundungen.

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/paragraf-219a-berlin-bundesratsinitiative-schwangerschaftsabbrueche-218-selbstbestimmung-dirk-behrendt-abtreibung-kristina-haenel-bettina-gaber-li.183304">festgelegt im Paragraf 219a des Strafgesetzbuch</a>, soll endlich gestrichen werden. Ärztinnen und Ärzte könnten damit in Zukunft nun wieder über Abtreibungen informieren, ohne von der Justiz belangt zu werden. Versorgungssicherheit bei Abtreibungen müsse sichergestellt werden, auch weil – so zumindest das Vorhaben des Dreierbündnisses – Abbrüche Teil der ärztlichen Ausbildung werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, fast halbiert. Das Land steuert seit Jahren sehenden Auges auf einen Versorgungsengpass zu, junge Ärztinnen und Ärzte nehmen nur selten Abbrüche vor.

In Mitte demonstrieren heute „Lebenschützerinnen“ und fundamentale Christen. Warum sie mit gefährlichen Bündnissen nicht mehr auf das Lebensrecht pochen können.

„Marsch für das Leben“: Immer ein Angriff von rechts

Deutschland kriminalisiert seit 150 Jahren Abtreibungen. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Der Kampf für mehr Selbstbestimmung kam immer von links.

§218 StGB: Sowjetrussland legalisierte Abtreibung schon vor 100 Jahren

Wermutstropfen: Abtreibungen bleiben illegal

Tag der sicheren Abtreibung: Frauen in Deutschland haben oft erschwerten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Ein Projekt aus Lichtenberg will das ändern.

Safe Abortion Day: Wie ein Lichtenberger Projekt Frauen zu Hause hilft

Die Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a ist gescheitert. Die schweigende Ablehnung einiger Länder ist gefährlich und leider symptomatisch.

Ungewollte Schwangerschaft: Paragraf 219a gehört gestrichen, und zwar schnell

Zum „Safe Abortion Day“ fordern Feministinnen, den medizinischen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erleichtern. Grünen-Politikerin Laura Dornheim erzählt von ihrem Abbruch und beantwortet Fragen auf Instagram.

Laura Dornheim über ihre Abtreibung: „Es war bevormundend“

Willkommen im 21. Jahrhundert: Ampel kippt Werbeverbot für Abtreibungen 

Wie progressiv das Dreierbündnis wirklich ist, zeigt aber nicht die Abschaffung von Paragraf 219a. An entscheidender Stelle verlässt die Koalition der Mut.

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Willkommen im 21. Jahrhundert: Ampel kippt Werbeverbot für Abtreibungen

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Willkommen im 21. Jahrhundert: Ampel kippt Werbeverbot für Abtreibungen

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