Staatsrechtler Ulrich Battis: „Ein Konvent ist eine Art Expertenkommission“

Berlin-Die Berliner Verwaltung mit ihrer Zweiteilung zwischen Bezirks- und Landesebene gilt als chronisch langsam und ineffizient. Es kann Monate dauern, bis man einen Termin beim Bürgeramt bekommt, um etwa einen Reisepass zu verlängern. Und auch die Umsetzung politischer Entscheidungen dauert oft sehr lange, weil die Kompetenzen zwischen den beiden Ebenen vielfach nicht geklärt sind. Die Folge ist eine Form von „organisierter Verantwortungslosigkeit“, wie viele Kritiker beklagen. Das soll sich ändern. Die Berliner Politik will dafür die Berliner Landesverfassung ändern. Die Vorschläge dazu soll ein Verfassungskonvent erarbeiten. Dazu gibt es ein breite Zustimmung unter den Parteien.