Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Samstag am Kiosk oder hier im <a href="http://www.berliner-zeitung.de/wochenendausgabe">Abo</a>. <a href="https://berliner-zeitung.de/wochenendausgabe">Jetzt auch das neue Probe-Abo testen – 4 Wochen gratis</a> Am 2./3. Oktober 2021 im Blatt:&nbsp; Nach der Wahl ist vor der Wahl: Kommt jetzt für Berlin die Deutschland-Koalition? Nach der rassistischen Springer-Kampagne gegen Nemi El-Hassan erlaubt der WDR ihr nicht, „Quarks“ zu moderieren. Das ist falsch Sollte man Deutsche Wohnen wirklich enteignen? Unser Autor positioniert sich klar und doch kontrovers und sagt: „Lieber nicht!“ Wir haben getestet und entschieden: Das&nbsp;Saravanaa Bhavan ist das vielleicht beste indische Restaurant in Berlin <a href="https://berliner-zeitung.de/wochenendausgabe">https://berliner-zeitung.de/wochenendausgabe</a>

Die Wochenendausgabe

Herr Tuchtfeld, am Sonntag haben wir in Berlin ein Wahlchaos erlebt. Denken Sie, dass es Zeit ist für eVoting? Hätten wir uns das Chaos ersparen können?

Ja und nein: Das Chaos hätte man sich ersparen müssen, Zeit für eVoting ist es aber nicht. Wählen muss so attraktiv und niederschwellig wie möglich sein. Schon das Schlangestehen, das über wenige Minuten hinausgeht, sollte dringendst vermieden werden. Über Jahre wurde diskutiert, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden  kann. Wir haben nicht zuletzt auch über Wahlurnen an der Supermarktkasse gesprochen. Ich glaube auch, dass kreative Ansätze und aktive Wählermobilisierung genau das Richtige sind. In Berlin ist es aber an den einfachsten Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Wahl – ausreichend Wahlkabinen und Stimmzettel – gescheitert. Die müssen als Erstes sichergestellt werden, dann kann man über weitere Maßnahmen diskutieren. Falsch wäre es aber, wenn wir dabei elementare Wahlrechtsgrundsätze abschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in seiner Entscheidung zu Wahlcomputern unterstrichen, wie wichtig der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist. Das heißt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger jeden Schritt der Wahl nachvollziehen und überprüfen können muss. Unabhängig von Sicherheitsbedenken, die bei digitalen Wahlen immer eine große Rolle spielen, könnte selbst das sicherste digitale System nicht gleichzeitig diese Überprüfbarkeit durch Laien garantieren. Stattdessen müsste man sich auf die Einschätzung von Dritten, Expertinnen und Experten, verlassen. Dieses Vertrauen durch (die Möglichkeit der) Kontrolle halte ich insbesondere in den Zeiten für wichtig, in denen einige gezielt versuchen, Misstrauen an der Integrität der Wahl zu schüren. Welche Ausmaße das annehmen kann, konnte man bei der Präsidentschaftswahl in den USA beobachten. 

Erik Tuchtfeld ist Vorstandsmitglied bei „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ und Research Fellow am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Zur Person

IT-Experte Erik Tuchtfeld zu eVoting: Zu komplex für die Berliner Verwaltung

Am Sonntag ist es in Berlin zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abgeordnetenhauswahl gekommen. Es fehlten Stimmzettel, teilweise kam es zu langen Schlangen. Die Redaktion der Berliner Zeitung am Wochenende will daher wissen: Ist es Zeit für ein eVoting-Modell, um so ein Chaos bei den nächsten Wahlen zu verhindern? Wir haben mit&nbsp;Erik Tuchtfeld gesprochen. Er ist IT-Experte, Vorstandsmitglied bei „<a target="_blank" href="https://d-64.org">D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt</a>“ und Research Fellow am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Am Sonntag ist es in Berlin zu Wahlchaos gekommen. Wir wollen wissen: Ist es Zeit für eVoting? Der IT-Experte Erik Tuchtfeld ist skeptisch.

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Berlin

Kultur

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

IT-Experte Erik Tuchtfeld zu eVoting: Zu komplex für die Berliner Verwaltung

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