Keine Frage: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/china">China</a> ist sicher kein Vorbild in Sachen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte. In Sachen Finanzpolitik könnte sich Deutschland aber etwas abgucken. Denn neulich hat die chinesische Regierung beschlossen, ihren Kommunen und Lokalregierungen eine kräftige Finanzspritze zu geben. Mit umgerechnet rund 800 Milliarden Euro soll den Gemeinden ihr Schuldenrucksack erleichtert werden. Allem voran, um Platz zu schaffen für lokale Investitionen. Das Paket soll helfen, das selbst gesteckte Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent in diesem Jahr zu erreichen.

90 Prozent der Kommunen fürchten schlechtere Finanzlage

Auch aus deutschen Kommunen werden die Hilferufe immer lauter. Personal, Soziales, Bauen: alles wird teurer. &nbsp;Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, die Schulden steigen. 154 Milliarden Euro haben sich Ende 2023 an Schulden aufgetürmt, davon noch immer knapp 30 Milliarden an teuren Kassenkrediten. Das sind Notfallkredite, um die klamme Kommunalkasse für laufende Aufgaben flüssig zu halten.

Vor 100 Jahren war klar, dass die USA die alten Machtzentren in Europa abgelöst hatten, auch Deutschland. Ist China das neue Amerika? Ein historischer Reisebericht.

Einst Amerika, heute China? Was den Aufstieg einer Supermacht beflügelt

Der Historiker Werner Plumpe äußert sich besorgt über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Sie erinnere ihn an die DDR. Was genau meint er damit? Ein Interview.

Warum Werner Plumpe die BRD mit der DDR vergleicht: „Überlegt euch, wo das enden kann“

Kommunalkassen sind wichtiger als die Schuldenbremse

Das LNG-Terminal im Hafen Mukran erhitzt die Gemüter. Mehrere Klagen laufen gegen die Anlage, Anwohner hoffen auf eine Stilllegung. Was sagt das Wirtschaftsministerium?

Habecks „Selbstinszenierung“ beim LNG: Bürgerinitiative auf Rügen kocht vor Wut

Karl Lauterbachs Reform kommt, Korrekturen sind nötig. Was geht das die Bürger an? Die Antwort folgt spätestens, wenn die Krankenkassenbeiträge wieder steigen. Ein Kommentar.

Krankenhausreform: Warum die Arbeit jetzt beginnt und uns alle betrifft

180 Milliarden für Kommunen? So ließe sich das abwickeln

Was Deutschland China nachmachen sollte: Mehr Geld für die Kommunen!

Deutsche Kommunen bluten aus, während China seine Städte um umgerechnet 800 Milliarden Euro entschuldet. Das sollten wir nachmachen, meint unser Kolumnist Maurice Höfgen.

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China

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Was Deutschland China nachmachen sollte: Mehr Geld für die Kommunen!

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