Eigentlich hatte die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a> in ihrem Wahlprogramm das Vorhaben ausgedrückt, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/robert-habeck">Robert Habecks</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grüne</a>) Heizungsgesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung zu kassieren. Doch nun scheint es interne Bedenken zu geben: Das Gesetz könne nicht so einfach geändert werden, sagte der Vorsitzende der unionsnahen Klimaunion Thomas Heilmann&nbsp;bei der Vorstellung eines am Dienstag <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://klimaunion.de/klimaschutz-ist-verfassungsrecht-neue-gutachten-zeigen-enge-grenzen-fuer-politik/">veröffentlichten Rechtsgutachtens</a> zum Thema <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimaschutz">Klimaschutz</a>.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es noch eindeutig: „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“ Nun <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-rudert-bei-der-abschaffung-von-robert-habecks-heizungsgesetz-zurueck-li.2308617">rudert die Union offenbar zurück</a>. Detailänderungen wie etwa die Entbürokratisierung des Gesetzes seien zwar möglich, sagte Heilmann. „Aber wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ Im vergangenen Jahr waren die politischen Diskussionen um das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/heizungsgesetz">Heizungsgesetz</a> einer der Gründe dafür, dass die Nachfrage nach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/waermepumpe">Wärmepumpen</a> in Deutschland drastisch eingebrochen ist. Wie reagieren Experten auf das erneute Hin und Her?

Die deutsche Industrie ächzt unter relativ hohen Energiepreisen. Friedrich Merz verspricht bei einem Wahlerfolg 50 neue Gaskraftwerke. Was sagen Experten dazu?

Energiekrise: Merz verspricht 50 neue Gaskraftwerke – obwohl die CDU Habecks Gesetz blockierte?

Drei Jahre lang polterte Merz über die Energiepolitik der Ampel. Doch die Sondierungen zwischen CDU und SPD entlarven ihn als Populisten, meint unser Autor. Ein Kommentar.

Kommentar: Merz kopiert Habecks Energiepolitik – „Wozu haben wir eigentlich gewählt?“

Bauunternehmerverband: Abschaffung des Heizungsgesetzes „nicht sinnvoll“

Wohnungsexperte fordert „deutliche Vereinfachung“ des Heizungsgesetzes

Britische Analysten warnen vor leeren Gasspeichern nach einem kalten Winter und Ukraine-Transit-Stopp. Die deutsche Erdgaswirtschaft bleibt gelassen.

Droht Europa eine neue Energiekrise? RWE und Gas-Experten warnen vor Knappheit 

Am Potsdamer Platz läuft ab sofort eine Wärmepumpe, die etwa 30.000 Haushalte mit warmem Wasser versorgen soll. Mehrere tausend Tonnen CO2 sollen so eingespart werden.

Potsdamer Platz: Berlins erste Hochtemperatur-Wärmepumpe geht in Betrieb

Schadet das Hin und Her der CDU dem Wärmepumpen-Markt?

Wärmepumpen: Nach CDU-Rückzieher – Experte zerlegt „unverständliches“ Heizungsgesetz

Die CDU hat Bedenken bei der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes. Wohnungsexperte Axel Gedaschko sieht weiterhin „deutlichen Nachbesserungsbedarf“.

16:9

Wärmepumpen: Nach CDU-Rückzieher – Wohnungsexperte zerlegt „unverständliches“ Heizungsgesetz

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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