Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/koalitionsverhandlungen-zwischen-union-und-spd-einigung-wohl-nah-li.2314825">Koalitionsvertrag</a> von CDU/CSU und SPD soll Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Die künftige Regierung verspricht Investitionen, Steuererleichterungen und ein „Aufbruchsignal für die Mitte der Gesellschaft“.

Doch Ökonomen äußern Zweifel. „Nicht tragfähig“ – mit diesem Urteil reagiert die Wirtschaftsweise <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesregierung-verschwendet-milliarden-oekonomin-veronika-grimm-das-ist-verrueckt-li.2282216">Veronika Grimm</a> auf das Programm der künftigen Koalition. Der Vertrag enthalte zwar richtige Ansätze, sagt sie auf Anfrage der Berliner Zeitung – „aber das Ambitionsniveau bleibt deutlich zu niedrig“.

Union und SPD beweisen im Koalitionsvertrag viel Disziplin. Doch wird das ausreichen, um Deutschland voranzubringen? Unser Autor meint: Nein.

Rente, Haushalt, Industrie: Der wirtschaftliche Blick auf den Koalitionsvertrag

Die CDU überlässt der SPD Finanzen und Kriegsministerium. Damit wird Friedrich Merz zum Frühstückskanzler. Ein Kommentar.

Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz

Koalitionsvertrag: Veronika Grimm warnt vor fehlender wirtschaftlicher Substanz

Veronika Grimm ist seit April 2020 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Rat ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Grimm ist Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab. Von 2008 bis 2024 war sie Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie beschäftigt sich vor allem mit den Bereichen Energiemärkte und Energiemarktmodellierung, Verhaltensökonomie, soziale Netzwerke sowie Auktionen und Marktdesign.

Zur Person

Veronika Grimm: Kritik an Steuerpolitik und Klimaplänen

Trotz Wirtschaftskrise zahlt die Bundesregierung immer mehr Fördergelder. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt im Interview, warum das der falsche Weg ist.

Bundesregierung verschwendet Milliarden – Ökonomin Veronika Grimm: „Das ist verrückt“

Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine effektivere Arbeitsmarktintegration. Von Einsparungen fehlt jede Spur. Ein Kommentar.

Kommentar: Mehr Arbeitslose, Bürgergeld bleibt – Koalition setzt auf teuren Stillstand

Koalitionsvertrag: Pläne bei Klimaschutz und Wohnungsbau „voller Zielkonflikte“

Veronika Grimm: Pläne von Union und SPD „nicht tragfähig – es braucht weniger Staat“

Union und SPD feiern den Koalitionsvertrag als Aufbruch. Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht darin keine Trendwende für die deutsche Wirtschaft. Ein Interview.

16:9

Politik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Geopolitik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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News

Sanktion

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Veronika Grimm: Pläne von Union und SPD „nicht tragfähig – es braucht weniger Staat“

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