Veronika Grimm greift Merz-Regierung an: „Manövriert das Land ins Abseits“

Die SPD hat vorgeschlagen, wegen der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen – und heftige Kritik geerntet. Nicht nur der Koalitionspartner CDU, auch führende Ökonomen reagieren mit großem Unverständnis auf den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, eine Haushaltsnotlage auszurufen.

Bereits jetzt wächst der Schuldenberg: Im vergangenen Jahr stiegen die Staatsschulden laut der Bundesbank um 144 Milliarden auf 2,8 Billionen Euro, die Schuldenquote lag bei 63,5 Prozent. Für dieses Jahr sind weitere 180 Milliarden Euro Schulden geplant, bis 2030 summiert sich die Neuverschuldung laut Eckwerten auf knapp eine Billion Euro. Studien deuten zudem darauf hin, dass Teile des Sondervermögens offenbar zweckentfremdet werden, um bestehende Ausgaben zu finanzieren oder Haushaltslöcher zu stopfen.