Vertrauen ist der Anfang von allem, Misstrauen der Anfang vom Ende. Mit dem ersten Satz(teil) warb einst eine Bank um Kunden, mit dem zweiten ließe sich überschreiben, was jüngst Udo Di Fabio, langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, kürzlich in einer Studie festgestellt hat: Die Regelungs-, Steuerungs- und Eingriffsdichte hat ein Ausmaß erreicht, das verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bedenklich deshalb, weil die rechtlich-bürokratische Überregulierung grundlegende Freiheitsrechte beschränkt. Wie konnte es so weit kommen?
Laut Di Fabio ist die staatliche Regulierungs- und Kontrollwut Folge „einer über Jahrzehnte eingeübten Mechanik des Misstrauens“. Das ist starker Tobak! Der Staat misstraut uns: seinen Bürgern und vor allem Unternehmern. Der Dauerbrenner Bürokratieabbau bekommt damit eine neue Dimension.
Bürokratie zwingt Betriebe zu immer neuen Nachweisen
Das Misstrauen findet seinen Ausdruck nicht nur in der schieren Anzahl immer neuer, einander zudem mitunter widersprechender Vorschriften, sondern auch in unzähligen Berichts- und Dokumentationspflichten. Ständig muss aufs Neue belegt werden, dass man sich normgerecht verhalten hat. Fehlt nur noch, nach jeder Autofahrt haarklein nachweisen zu müssen, dass man brav an jedem Stoppschild angehalten und jedes Tempolimit penibel eingehalten hat. Beweislastumkehr im Rechtsstaat? Vielleicht sollten die Karlsruher Richter sich das mal genauer ansehen.
Natürlich braucht es Regeln. Und natürlich darf nicht jeder einfach machen, was er will. Und wer Raubfische fangen will, muss ein Netz knüpfen, klar. Aber doch bitte nicht so, dass jeder Stichling hängenbleibt. Sonst bleibt am Ende die ganze Fauna auf der Strecke.
Die Lage ist ernst. Es geht um die Wurst. Buchstäblich. Die Metzgermeisterin N. aus I. schwankt zwischen Wut und Verzweiflung. Ein Kunde – ein größeres Unternehmen, das ein- oder zweimal im Jahr 150 Würstchen, Steaks und Schnittchen bestellt – fordert sie nun auf, lückenlos zu belegen, wie sie mit ihrem Abwasser umgeht.
Lieferkettengesetz trifft Metzgerei: 150 Würstchen, volle Haftung
Ein entsprechendes System sei zu installieren, zu kontrollieren, zu dokumentieren. Gleiches gelte für „sämtliche Emissionen“ der Metzgerei. Sie sei einer seiner Lieferanten, für die er nun einmal gemäß – Achtung! – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „geradestehen“ müsse. Dasselbe Wortungetüm zwingt den Maschinenbauer G. aus W., alle 148 Zulieferer für eine einzige von ihm gebaute Maschine haarklein unter die Lupe zu nehmen.
Für jeden einzelnen muss er eine „Risikoanalyse“ erstellen und vieles mehr. Der Steinmetz Z. aus H. soll für jeden einzigen importierten Rohling, aus dem er einen Grabstein schlagen will, über die gesamte Produktions- und Lieferkette (Steinbruch, Sägewerk, Poliererei) hinweg nachweisen, dass Menschenrechts- und Umweltstandards eingehalten wurden.
Hygiene vs. Arbeitsschutz: Zwei Behörden, ein Problem
Metzgerin N. hat noch ein anderes Problem – ihr Fußboden macht ihr Sorgen: Dem Hygienebeauftragten ist er „zu grobporig“, dem Beauftragten für Sicherheit und Arbeitsschutz ist er „zu glatt“. Ich schlage ihr ein Wechselmodell vor: eine Woche so, die andere Woche so. Wenn regelkonformes Verhalten beim besten Willen nicht dokumentiert werden kann, ließe sich ja so zumindest guter Wille dokumentieren.
Einer meiner Lieblingsorte in Halle ist ein lauschiges Plätzchen direkt an der Saale, sogar mit Gastronomie. Omelette aus Bioeiern mit Vollkornbrot, großartig. An einem sonnigen Herbsttag letztes Jahr der Schock: keine Omelettes mehr! Der Gastwirt erklärt mir, zwei Herren „vom Amt“ hätten ihn besucht und um den „Bio-Nachweis“ seiner Omelettes gebeten. Er habe brav die Eierverpackung und den Lieferschein des Biohofs präsentiert. Reicht leider nicht, es braucht ein „Zertifizierungsverfahren“. Dies aber sei für seine Minigaststätte viel zu aufwendig. „Normale“ Eier aber wolle er nicht verarbeiten.
Die Moral von der Geschicht’: Kreative Unternehmer will man offenbar nicht.
IHK-Chef in Halle fordert neue Vertrauenskultur zwischen Staat und Betrieben
Vorschriften fallen nicht vom Himmel – sie werden von Menschen gemacht. Und verfolgen einen Zweck. Vorschlag: Wenn es nicht unbedingt nötig ist, eine neue Vorschrift zu erlassen, ist es unbedingt nötig, keine neue zu erlassen. Gewiss, eine funktionierende Bürokratie ist unerlässlich. Eine dysfunktionale allerdings ist unerträglich.