title-selection-data

Kein Eingriff bei Gasspeichern? Wirtschaftsministerium will Preise „nicht in die Höhe treiben“

Gasspeicher-Krise: Merz-Regierung lehnt Eingriff ab – das ist der Grund

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) dementiert, dass es Pläne zur Einrichtung einer staatlichen Gasreserve gibt, um die Gasspeicher-Krise zu entschärfen. „Es gibt derzeit keine Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Hinsicht“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Berliner Zeitung.

Damit widerspricht das Ministerium <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeichern-droht-leerstand-merz-regierung-prueft-staatlichen-eingriff-li.2334133">einem Bericht der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg</a>. Diese hatte zuvor unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe Experten vertraulich beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung staatlich kontrollierter Gasspeicher durchzuführen. Das wäre ein staatlicher Eingriff in den Markt, der bisher von privatwirtschaftlichen Unternehmen dominiert wird. Auch die Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe GmbH (THE)&nbsp;ist ein privates Unternehmen.

Gasspeicher-Krise: Staatlicher Eingriff derzeit „nicht angemessen“

Weil die Gasspeicher kaum befüllt werden, prüft die Merz-Regierung laut einem Bericht einen staatlichen Eingriff. Was das für Verbraucher bedeutet.

Gasspeichern droht Leerstand: Merz-Regierung prüft staatlichen Eingriff – Bericht

EU greift zum Handelsrecht: Jetzt droht Russland der komplette Gas-Stopp

Trading Hub Europe für „speicherbasierte Sicherheitsreserve“

Wirtschaftsministerium plant doch keine staatliche Gasreserve: Dies würde die Gaspreise unnötig treiben. Doch höhere Kosten drohen Verbrauchern in jedem Fall.

web-teaser

Kein Eingriff bei Gasspeichern? Merz-Regierung will Preise „nicht in die Höhe treiben“

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

16:9

Internationales

Geopolitik

Politik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Gasspeicher-Krise: Merz-Regierung lehnt Eingriff ab – das ist der Grund

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema