Bevorzugt die Rentenversicherung den Staat – zulasten von Freiberuflern?

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) steht erneut in der Kritik. Schon seit Jahren beklagen Freiberufler und Verbände intransparente Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren. Nun tauchen erstmals interne Dokumente auf, die diesen Verdacht belegen könnten: Die DRV könnte Verfahren zur Scheinselbstständigkeit unterschiedlich behandeln – je nachdem, ob ein privates Unternehmen oder eine öffentliche Institution wie ein Ministerium oder ein Bundestagsabgeordneter als Auftraggeber beteiligt ist.

Ein öffentlich gewordener Aktenauszug und weitere Unterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, zeigen interne Hinweise auf Sonderwege und unterschiedliche Prüfprozesse. Noch schwerer wiegt der Vorwurf einer Fachanwältin für Sozialrecht auf der Plattform LinkedIn, wonach die DRV Akten vor der Herausgabe an Betroffene oder sogar an Gerichte bereinigt. Sollte sich das bestätigen, wären zentrale rechtsstaatliche Prinzipien betroffen. Die DRV hat auf Anfrage der Berliner Zeitung noch nicht inhaltlich Stellung genommen – doch die jetzt bekannten internen Hinweise werfen Fragen auf, die weit über Einzelfälle hinausgehen.