Eine Kabinettssitzung steht am Mittwoch an und erneut beschließt die Merz-Regierung folgenreiche Entscheidungen, ohne den Bürger zu fragen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will für 2026 neue Schulden von 174,3 Milliarden Euro durchboxen und geht damit einen um rund 31 Milliarden höheren Kreditbedarf ein als im laufenden Jahr.
Rein rechnerisch wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten. Den Spielraum für die hohe Kreditaufnahme hatte sich die Regierungskoalition aus Union und SPD bereits vor ihrem Amtsantritt mit zwei Grundgesetzänderungen verschafft. Die Steuerzahler und nachfolgende Generationen werden nicht gefragt. Doch der Schuldenberg wird am Ende auf sie zukommen.
Mit einem Abo weiterlesen
- Zugriff auf alle B+ Inhalte
- Statt 9,99 € für 2,00 € je Monat lesen
- Jederzeit kündbar
Sie haben bereits ein B-Plus? Melden Sie sich an
Doch lieber Print? Hier geht's zum Abo Shop