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Grenzchaos zu Polen: Ost-Wirtschaft sendet Brandbrief an Merz-Regierung

Grenzchaos zu Polen: Ost-Wirtschaft schlägt Alarm bei Merz

„Operation sicherer Westen“ – unter diesem martialischen Namen hat Polen am 7. Juli Tausende Soldaten an die Grenze zu Deutschland geschickt. Vizeministerpräsident Władysław Kosiniak-Kamysz kündigte an, bis zu 5000 Soldaten zur Unterstützung von Polizei und Grenzschutz bereitzustellen. Ziel: eine entschlossene Reaktion auf die „migrantische Bedrohung“, wie es in Warschau heißt. Die Grenzkontrollen sind zunächst für 30 Tage, also bis zum 5. August 2025, angesetzt – eine Verlängerung ist jedoch möglich.

Während Polen mit fast militärischer Präsenz auf irreguläre Migration reagiert, droht auf deutscher Seite ein ganz anderer Ausnahmezustand: Lieferketten reißen, Pendler stranden im Stau und regionale Unternehmen schlagen Alarm. Besonders betroffen ist die Ost-West-Achse entlang der A 12 – dem wichtigsten Wirtschaftskorridor zwischen Berlin und Warschau.

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Schwedt wartet auf das Geld, das Scholz zusagte. Ein US-Bericht zeigt, wie die Raffinerie zum Spielball zwischen Berlin, Brüssel und Washington wird.

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Deutschlands größter Gasspeicher droht das Winterziel klar zu verfehlen. Regierung lehnt Eingriff ab – Betreiber schließt ihn nicht aus.

Nur zwei Prozent: Deutschlands größter Gasspeicher leer – Auktion gescheitert

<strong>Polen ist Brandenburgs wichtigster Handelspartner</strong>

<strong>IHK fordern politische Gespräche – und konkrete Maßnahmen</strong>

die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur oder „Fast Lane“,

gemeinsame Kontrollen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz

und die Ausgabe von Passierscheinen für Pendler.

Sie fordern kurzfristige Maßnahmen zur Entschärfung der Grenzsituation an A12 und A15 – etwa:

Polen schickt Soldaten an die Grenze – in Brandenburg reißen Lieferketten, Pendler stehen stundenlang im Stau. Unternehmen fordern schnelle Lösungen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

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Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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