Engpass droht: Dürfen die USA heimlich Russen-Gas nach Europa bringen?

Der Beschluss der EU, endgültig und vollständig aus russischem Gas auszusteigen, scheint auf den ersten Blick ein harter Schnitt zu sein. Vor allem Länder wie Ungarn und die Slowakei wären betroffen und rebellieren.

Doch bei genauerem Hinsehen will Brüssel beim Verbot für LNG-Einfuhren ab Anfang 2027 und für Einfuhren von Pipeline-Gas ab Herbst 2027 einigen Ländern ein Schlupfloch gewähren: Die Europäische Union wird Gaslieferungen von wichtigen Lieferanten wie den USA und Katar von den geplanten scharfen Kontrollen des Verbots ausnehmen, wie Reuters einem der Nachrichtenagentur vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission entnimmt. Laut dem Entwurf erhalten die USA, Norwegen, Katar, Großbritannien, Algerien und Nigeria diese Ausnahme von den angekündigten Kontrollen, woher das Gas wirklich stamme, das in die EU importiert werden soll.

Um das Verbot durchzusetzen, will die EU nämlich alle Lieferungen von Gas und Flüssigerdgas aus nichtrussischen Ländern einer „Vorabgenehmigung“ unterziehen. Die EU-Kommission erläutert die Konsequenzen: „Bevor die EU-Länder die Einfuhr von Gas in die Union genehmigen, werden sie überprüfen, in welchem Land das Gas erzeugt wurde.“

Bei Nichteinhaltung der neuen Vorschriften können für Einzelpersonen Höchststrafen von mindestens 2,5 Millionen Euro verhängt werden. Unternehmen werden mit Strafen in Höhe von „mindestens 40 Millionen Euro, mindestens 3,5 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes oder 300 Prozent des geschätzten Transaktionsumsatzes“ belegt. Laut dem Entwurf müssen Unternehmen den europäischen Zollbehörden fünf Tage vor der Ankunft des Gases in der EU einen Nachweis über das Produktionsland vorlegen.

Diese Anforderung wird jedoch für große bestehende Lieferanten und die genannten Staaten aufgehoben. Der Grund für die Bevorzugung dieser Lieferanten und Länder liegt laut Reuters darin, dass die EU das Risiko des Imports von russischem Gas aus diesen Ländern als gering einschätzt. Entweder besteht ohnehin bereits ein Importverbot für russisches Gas, oder aber die nötige Importinfrastruktur für russische Lieferungen fehlt. Wie sich die Lage darstellt, wenn etwa ein US-Unternehmen die Nord-Stream-Pipeline kauft, ist offen. Die EU-Kommission wollte den Entwurf nicht kommentieren, weil dieser sich bis zu seiner Veröffentlichung in den kommenden Tagen noch ändern könne.

Die Hintertür könnte nötig sein, um eine Gasknappheit in der EU zu verhindern.  Laut Reuters lieferte Russland vor 2022 mehr als 40 Prozent des EU-Gasbedarfs. Dieser Anteil sank laut den aktuellsten verfügbaren EU-Daten bis 2025 auf rund 13 Prozent, so Reuters. Weil auch Norwegen seine Produktion laut Norsk Petroleum im Jahr 2025 um 12 Prozent zurückgefahren hat, könnt es eng werden. Demnach würden die Gas-Importe in die EU im Jahr 2026 im Saldo um 17 Prozent sinken - ein Schock für die Wirtschaft ist nicht auszuschließen.

Deutschland unterstützt dennoch unverdrossen den kompletten Stopp von russischem Gas – trotz Warnungen aus der Industrie. So kritisiert der Chemiestandort Leuna das Aus für russisches Gas in der EU. Martin Naundorf, Vertriebsleiter bei der ostdeutschen Infra Leuna GmbH, sagte dem MDR, die Entscheidung  verknappe das Angebot, was ohne Alternativen zu weiter steigenden Preisen führen werde. Aktuell kämen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Gasimporte aus Russland, sagte Naundorf. Sollte das Gas nicht durch Kohle und Kernkraft kompensiert werden, könne es zu einer Abwanderung der Industrie kommen, so Naundorf. Er hätte sich gewünscht, „dass man sich parallel zu Ausstiegsentscheidungen auch über Alternativen Gedanken macht“.

Diesen Ball hat die EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten zurückgespielt: In einer sehr knapp bemessenen Frist – nämlich bis zum 1. März 2026 – „müssen die EU-Länder nationale Pläne zur Diversifizierung der Gasversorgung ausarbeiten und potenzielle Herausforderungen bei der Ersetzung von russischem Gas ermitteln“, so die Kommission. Zu diesem Zweck müssen Unternehmen die Behörden und die Kommission über alle verbleibenden russischen Gasverträge unterrichten. EU-Länder, die noch russisches Öl einführen, müssen ebenfalls Diversifizierungspläne vorlegen.

Ungarn will nichts dergleichen an die EU schicken. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte im Radiosender Kossuth, in Ungarn gehe es nicht ohne russisches Gas. Daher wolle man sich „nicht an den Brüsseler Erlass halten“. Orbán: „Wir müssen ihn umgehen, wir müssen seine Umsetzung verhindern.“ Für die ungarische Regierung ist die Lage kritisch, weil Neuwahlen anstehen. Die Regierung hat wegen der „extremen Kälte“ im Januar den Haushalten einen 30-prozentigen Rabatt auf die Gas- und Stromrechnungen zugesagt. Der Staat übernehme die Mehrkosten, wie Kanzleramtsminister Gergely Gulyás und Energieminister Csaba Lantos am Donnerstag mitteilten. Eine Dauerlösung ist das freilich nicht.