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Energiewende-Plan abgeschrieben? BMWE und Reiches Ex-Arbeitgeber Eon reagieren

Reiches Papier abgeschrieben? Jetzt regieren Wirtschaftsministerium und Eon

Der Zehn-Punkte-Plan von Wirtschaftsministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/katherina-reiche">Katherina Reiche</a> (CDU) zur Energiewende vom 15. September enthält Passagen, die nahezu wortgleich im Konzernpapier von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/rwe">RWE</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/reiches-papier-wortgleich-schreibt-die-ministerin-von-rwe-und-eon-ab-li.2359279">Eon</a> stehen. <br><br>Von den „15.000 Rechtsnormen“, die „das energiepolitische Zieldreieck“ belasten, über „klare Leitplanken statt Detailsteuerung“ bis zum Smart-Meter-Rollout – an mehreren Stellen ist die Nähe frappierend. Die Berliner Zeitung <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/reiches-papier-wortgleich-schreibt-die-ministerin-von-rwe-und-eon-ab-li.2359279">hatte die Parallelen offengelegt</a>, nun reagieren das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWE) und Eon.

Reiches Papier zur Energiewende: Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück

Das BMWE weist den Vorwurf enger Konzernnähe zurück. „Die zehn Schlüsselmaßnahmen von Bundesministerin Reiche sind ihre zentralen Einschätzungen zur Energiepolitik und bauen auf den Erkenntnissen des Monitoringberichts auf“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung. Reiche stehe im ständigen Austausch „mit Fachleuten ihres Hauses und mit Stakeholdern“.

Thomas Brockmeier nimmt kein Blatt vor den Mund: Der IHK-Chef Halle spricht über Schulden, Energie, Bürgergeld – und warum der Osten ein Déjà-vu zur DDR erlebt.

Ostdeutscher Wirtschaftschef redet Tacheles: „Wir leisten uns Luxus, den es anderswo nicht gibt“

Reiches Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende klingt stellenweise wie von RWE und Eon abgeschrieben – unser Vergleich zeigt frappierende Parallelen.

Reiches Papier wortgleich: Schreibt die Ministerin von RWE und Eon ab?

Eon fühlt sich in der eigenen Haltung bestätigt

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin zwischen Interessenvertretung und Lobbyismus

Reiches Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende zeigt frappierende Parallelen zu RWE und Eon. Jetzt reagieren das Ministerium und Konzerne auf Kritik.

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Politik

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

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