Das Gesetz zum Kohleausstieg lässt auf sich warten

Berlin-Der Soziologe Max Weber bezeichnete die Politik als „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Das Bild vom Bretterbohren wird gern benutzt, um demokratische Prozesse zu beschreiben: Anders als Entscheidungen von absolutistischen Herrschern oder Diktatoren ist die Arbeit der Demokratie mühsam, langwierig und arbeitsaufwendig. So ist es auch beim  Kohlekompromiss in diesem Land.

Ein Eimerkettenbagger im Braunkohletagebau.

Nach monatelangen Verhandlungen einigte sich eine Regierungskommission im Januar auf den Kohleausstieg bis 2038. Am Dienstag gelangte nun ein Referentenentwurf des dazugehörigen Gesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit. Nun kommt Protest von allen möglichen Seiten. In der Lausitz beklagen die Handwerker, dass alles so lange dauert und der Frust wächst. Das ist nachvollziehbar. Aber Genauigkeit muss vor Eile gehen. Es geht um weitreichende Klimapolitik, um Milliardensummen und Zehntausende Jobs.

Der Vorteil der Langsamkeit kann dabei sein, dass sich irgendwann so viele kluge Köpfe über die Entwürfe des Gesetzes gebeugt haben, dass es möglichst gut ist und eine möglichst breite Zustimmung findet. Aber das Maut-Gesetz des Noch-Verkehrsministers zeigt, dass auch demokratische Gesetze einseitig sein können.

Beim Kohleausstieg sind die widerstrebenden Pole aber sehr weit voneinander entfernt: Auf der einen Seite die Umweltschützer und Fridays-for-Future-Anhänger, die sofort aus der Kohle raus wollen, auf der anderen Seite die Gewerkschaften, die die Bergleute so lange wie möglich baggern lassen wollen. Mit der Kritik von allen Seiten wird das Ganze irgendwann fertig und hoffentlich kein Lobby-Gesetz.