China soll sich am Westen orientieren – warum eigentlich?

Der XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat nicht nur die Stellung von Präsident Xi Jinping gefestigt. Auch die Festigung der Monopolstellung der Partei war eines der zentralen Anliegen. Die voraussichtliche Besetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros zeigt, dass die Partei in den kommenden Jahren ihre Macht konsolidieren will. Das Wall Street Journal (WSJ) hat die Namen geleakt. Wenn diese Namen stimmen, dann wird es nur ein neues Mitglied geben, das in den 1960er-Jahren geboren ist. Ding Xuexiang arbeitete mit Xi schon zusammen, als dieser noch nicht Parteichef war. Zuletzt war er als Direktor des Allgemeinen Büros des Zentralkomitees faktisch die rechte Hand Xis. Die anderen Kandidaten sind verlässliche Parteikader, wie etwa Li Xi, Parteisekretär der Provinz Guangdong, dessen Aufgabe darin bestehen dürfte, die Technologie-Konzerne an die Kandare zu nehmen. Überraschend wäre auch die kolportierte Berufung des Parteisekretärs von Schanghai, Li Qiang, der für die härtesten Corona-Lockdowns verantwortlich ist. Er wird sogar als möglicher nächster Ministerpräsident gehandelt.

Der im Exil lebende chinesische Schriftsteller Ai Weiwei äußert sich in der New York Times sehr pessimistisch über die Entwicklung in China – vor allem im Hinblick auf die Grund- und Freiheitsrechte. Ai Weiwei schreibt, dass das Internet nicht dazu verwendet werden wird, um den Menschen Freiheit zu gewähren, sondern um die Überwachung zu perfektionieren. Mao hätte sich ein derartig reichhaltiges Instrumentarium zur Gängelung des Volkes durch die Technologie in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Doch funktioniere die Gehorsamsstrategie nur deshalb, weil die Leute mitmachen. Ai Weiwei erinnert daran, dass seine Künstler-Freunde ihn seinerzeit geschlossen im Stich gelassen hatten, als die Partei gegen ihn vorging und die Streichung seines Namens von einer Ausstellung verfügten.

Doch Ai Weiwei ist weit davon entfernt, die Entwicklungen in China als singulär zu sehen. Er schreibt, individuelles Denken und Ausdruck seien auch in westlichen Demokratien eingeschränkt: „Politische Korrektheit zwingt die Menschen dazu, an dem festzuhalten, was sie wirklich glauben, und leere Slogans nachzuplappern, um sich oberflächlich den vorherrschenden Narrativen anzupassen.“ Das westliche Engagement mit China sei vom Streben nach Profit statt von Werten angetrieben: „Westliche Führer kritisieren die Verletzungen der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der geistigen Freiheit durch die Kommunistische Partei, machen aber seit langem weiterhin Geschäfte mit Peking. Die Heuchelei der USA gegenüber unabhängigem Denken zeigt sich in ihrer Herangehensweise an den Wikileaks-Gründer Julian Assange, der für Informationsfreiheit einsteht, den die US-Regierung jedoch strafrechtlich verfolgt.“ Während der Schriftsteller meint, der Westen solle sich aufraffen und von den Möglichkeiten der Zivilcourage in allen Lebenslagen Gebrauch machen, sieht er die Sache der Demokratie in China als eine verlorene an. Er verweist auf die „Servilität“ der langen Schlangen vor Corona-Tests oder beim Lebensmittel-Hamstern vorm nächsten Lockdown und sagt, die Leute verhielten sich wie Schafe.

Nicht nur das aktuelle Verhalten des Westens dient China und anderen autoritären Staaten dazu, die vom Westen angepriesenen „Werte“ zurückzuweisen. Sie werden als moralische Glasperlen gesehen, mit denen man die Führung in Peking nicht blenden kann. China hat schlechte Erfahrungen mit dem Westen gemacht: Kaum ein Land wurde über Jahrhunderte von westlichen Mächten so ausgebeutet und geplündert wie China. Die Revolution von Mao war nicht zuletzt ein historischer Reflex. Die Abschottung gegen den Westen im 20. Jahrhundert war nicht Ausdruck von Überheblichkeit, sondern ein Akt der Defensive. In seinen außenpolitischen Perspektiven sagt der Parteitag, man wolle sich keinesfalls zurückziehen und sich nicht vom Rest der Welt abkoppeln. Die KPCh hat durch die Mehrung des Wohlstands eine gewaltige Leistung vollbracht, die ihre Legitimität stärkt. Zahlreiche Regierungen im Westen dagegen haben Probleme, weil sie mitunter eher für Lobbyisten und Interessensgruppen arbeiten als für die Menschen. Die „Werte“ der Zukunft werden auch von China mitbestimmt werden. Die Aufgabe des Westens als Geburtsort der liberalen Demokratie besteht darin, die Menschenrechte durch das eigene Beispiel hochzuhalten. Dann werden diese Werte eines Tages wieder ein Exportschlager werden, für den die Menschen überall auf der Welt gemeinsam und freiwillig auf die Barrikaden gehen.