Wo liegen die Grenzen für Deutschlands wirtschaftliches Wachstum? Laut Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat der Staat genug Geld für öffentliche Investitionen in Infrastruktur. Es dauere nur zu lange, bis etwas passiere, und das bremse auch den privaten Wirtschaftssektor aus.
„Es fehlt uns das Tempo im privaten Bereich. Viel zu lange dauert es, bis notwendige Investitionen tatsächlich erfolgen können, bis grünes Licht gegeben wird“, kritisierte Lindner auf der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums am Dienstag im Atrium der Deutschen Bank in Berlin. Wenn er mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft spreche und sie frage: „Was wollen Sie?“– höre Lindner nur selten: „Bitte, zusätzliche Subventionen.“
„Sondern ich höre: Bitte, lasst uns doch einfach machen! Wir haben das Knowhow, wir haben das Kapital, die Köpfe. Das einzige, was uns fehlt, ist grünes Licht: Gebt grünes Licht, um das, was wir vorhaben, tatsächlich realisieren zu können“, erzählte Lindner. Für das Finanzministerium sei das eine gute Nachricht, denn grünes Licht koste nichts, so Lindner. Die öffentliche Verwaltung müsse nur „schlank werden“.
Lindner zu Öl- und Gasheizungsverbot
Es müssten zudem nicht die Politiker Entscheidungen über Technologien treffen, sondern diejenigen, die für Investitionen und Produktentscheidungen verantwortlich seien, legte Lindner nach. Das gelte etwa für das pauschale Verbrenner-Verbot, gegen das sich die FDP gestellt habe. Lindner plädierte weiter für mehr Technologieoffenheit auch beim kommenden Heizungstausch.
Eine Fixierung alleine auf eine Technologie – und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck schreibt da vor allem der Wärmepumpe eine besondere Rolle zu – wäre aus Lindners Sicht „falsch“. Auf die Fragen der Berliner Zeitung, was er in diesem Sinne am Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz des Wirtschaftsministeriums ändern würde und womit er selbst zu Hause heizt, wollte Lindner nicht eingehen. Er sei sich aber sicher, dass Wirtschaftsminister Habeck genaue politische Vorgaben und individuelle Lösungen noch ankündigen wird.