Steigende Benzinpreise: Die Debatte wird nicht ehrlich geführt

Berlin-Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass: So könnte man die Debatte um Klimaschutz in Deutschland zusammenfassen. Alle Parteien wissen, dass der CO2-Preis steigen wird, ja steigen muss. Sie haben es selbst beschlossen. Sobald es aber für die Bürger konkret wird, ducken sich die Verantwortlichen weg. Jüngstes Beispiel ist der Vorstoß von Annalena Baerbock. Die Grünen-Kanzlerkandidatin hat gesagt, dass der Spritpreis schrittweise um bis zu 16 Cent angehoben werden muss.

Spritpreisdebatte macht die Grünen zum Inflationstreiber

Von Julia Haak, Fabian Hartmann

SPD

03.06.2021

Die Große Koalition hat den CO2-Preis eingeführt

Die Empörung war groß. Von Union bis FDP, von Linke bis SPD hagelte es Kritik. Zur Erinnerung: Es war die Große Koalition, die zu Jahresbeginn den CO2-Preis eingeführt hat. Allein dadurch haben sich Benzin und Diesel bereits um sechs Cent verteuert. Zur Wahrheit gehört auch: Das war nur der Anfang. Der Preis wird weiter steigen. Und damit klimaschädliches Verhalten teurer machen. Jetzt so zu tun, als seien steigende Spritpreise einzig eine Idee der Grünen, ist wohlfeil. Natürlich werden Benzin und Diesel teurer werden – weil die Politik es so will. Unterschlagen wird auch, dass die Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis an die Bürger zurückfließen sollen. Es ist halt Wahlkampf.

Streit lohnt über den besten Ansatz für Klimaschutz

Relevanter wäre ohnehin die Frage, wie Klimaschutz am besten organisiert wird. Neben der CO2-Steuer gibt es das Modell des Emissionshandels. Dabei werden Zertifikate verteilt, der Preis entsteht am Markt. Wer emittieren will, muss Zertifikate kaufen. Die Menge nimmt dabei ab. Dieser marktwirtschaftliche Ansatz setzt stärker auf Effizienz und Innovationen. Machen wir uns aber nichts vor: Im Ergebnis führt auch dieses Verfahren zu steigenden Preisen an der Tankstelle. Klimaschutz gibt es nicht umsonst.