„Wir müssen uns im Grunde damit begnügen, was die Rechtsprechung aus der wesentlichen Bestimmung, nämlich dem Grundrechtskatalog, macht“,&nbsp;sagt der Arbeitsrechtler Johannes Schipp vom Deutschen Anwaltverein: Es würde keine festen Vorgaben und keine Rechtsprechung geben, die festlege, wie lange zum Beispiel ein Streik dauern dürfe. Im Grundrecht heißt es in Artikel 9, Absatz 3: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Und:&nbsp;„Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Unter welchen Bedingungen der Streik zu verhindern ist

Übersetzt in den am Dienstagvormittag verkündeten Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heißt das: Der Streik der Lokführer ist erstmal ein zulässiges Arbeitskampfmittel. Letzterer kennt nur im sogenannten&nbsp;„Übermaßverbot“ Grenzen. Der Arbeitskampf darf demnach nicht unverhältnismäßig sein. Er darf die Existenz eines Unternehmens nicht vernichten. In einem solchen Fall könnte der Streik durch eine einstweilige Verfügung untersagt werden. Für einen milliardenschweren Konzern wie die Deutsche Bahn ist dieses Szenario wiewohl unwahrscheinlich. Auch wenn das Unternehmen darauf verweist, sich coronabedingt in der schwersten wirtschaftlichen Krise seiner Geschichte zu befinden.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer hat sich mit 95 Prozent für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Berliner Fahrgastverband vermisst Notfahrplan.

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Die Frage nach dem Streikrecht ist immer ein Vorstoß ins Reich des Ungefähren, wie Juristen sagen würden. Sie ist in Deutschland nicht eindeutig geregelt. Der Gesetzgeber hat das Streikrecht vielmehr weitestgehend ungeregelt gelassen.

Die Deutsche Bahn steckt wegen Corona in der größten Krise ihrer Geschichte. Den angekündigten Streik der GDL wird der Konzern trotzdem nicht verhindern können.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

„Am Donnerstag purzeln die Preise“: Weihnachtsbaumverkauf in der Landsberger Allee startet

„Am Donnerstag purzeln die Preise“ – Weihnachtsbaumverkauf an der Landberger Allee

Weihnachten naht – doch während andere Berliner Prachstraßen und Boulevards schon jetzt mit großer Festbeleuchtung aufwarten, wirkt die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/verkehrsknoten-marzahn-in-diesen-naechten-wird-die-landsberger-allee-gesperrt-li.2305781">Landsberger Allee</a> erstaunlich nüchtern. Nicht einmal die für Berlin so typischen bunt leuchtenden Lichterketten sind hier zu finden. Und auch den obligatorischen Glühweinstand „ums Eck“ sucht man hier bislang vergeblich. Um es mit den Worten Opa Hoppenstedts zu sagen: „Früher war mehr Lametta“.<br><br>Damit die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kunst/ortraud-lerch-im-ost-berliner-stadtbild-wiederentdeckung-einer-kuenstlerin-li.10004730">Ost-Berliner</a> trotzdem in Feststimmung kommen und nicht dem traurig-trüben Novembergrau anheimfallen, haben die Mitarbeiter des Weihnachtsbaumstands „der Tannenmann“ nahe der S-Bahn-Station Landsberger Allee jetzt schon ihren Baumverkauf gestartet.<br><br>In Reih und Glied stehen dort die Nordmanntannen, die allesamt aus dem Sauerland stammen. Auch Blaufichten und Kiefern warten darauf, ein neues Zuhause zu finden. Der Duft von Harz und frischem Tannengrün steigt bereits jetzt in in die Luft – und lockt die ersten Kunden an.

An der Landsberger Allee hat der Weihnachtsbaumverkauf begonnen. Wie teuer die Tannen in diesem Jahr sind und warum sich der frühe Kauf lohnt: ein Überblick.

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