Die Paukenschläge bei den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grünen</a>&nbsp;hallen immer noch nach. Am Mittwoch hatte erst der Parteivorstand hingeschmissen, am Abend dann die Führungsspitze der Jugendorganisation, die sogar die Grünen ganz verlassen möchte.

Ein Ende ist nicht in Sicht. Auch der als besonders links geltende Berliner Landesverband beobachtet die Entwicklungen genau. So stellen sich Fragen: Bleiben die Berliner Grünen stabil? Oder zerreißt es die Partei, die nach sechseinhalb Jahren Regierungsverantwortung längst wieder in der Opposition gelandet ist?

Die toxische Dauerfixierung auf Migration spaltet die Gesellschaft. Außerdem wird selbst die Schuldenbremse hingenommen, obwohl die damit verbundene Handlungsunfähigkeit des Staates sie zu einer Demokratiebremse macht.

Der gesamte Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen legt zum kommenden Parteitag die Arbeit nieder: „Wir brauchen neue Gesichter“.

Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück: Tiefe Krise nach Wahldebakel

Nachdem die Grünen-Chefs, Ricarda Lang und Omid Nouripour, vormittags ihren Rückzug erklärten, setzten die Chefinnen der Grünen Jugend am Abend einen drauf: Sie treten zurück und verlassen die Partei.

Grüne Jugend: Vorstand tritt zurück und verlässt Partei – Berichte

Grünen-Analyse: Durch Kompromissfähigkeit Glaubwürdigkeit verloren

Zu Krieg und Frieden schweigen Berlins Grüne

Berlins Grüne haben ihr Aus im Senat noch nicht verarbeitet. Es gibt Streit übers Personal. Was bedeutet das für eine Partei auf der Suche nach ihrer Rolle?

Berliner Grüne: Streit übers Personal – eine Partei auf der Suche nach ihrer Rolle

Zerreißt der Rücktritt von Lang und Nouripour die Grünen? Das sagen Berliner Politiker

Das Aus der Doppelspitze treibt auch die Berliner Grünen um. Noch gibt es keine weiteren Rücktritte oder Austritte – doch die Kritik ist heftig.

16:9

Politik

Robert Habeck

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Zerreißt der Rücktritt von Lang und Nouripour die Grünen? Das sagen Berliner Politiker

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