„Christian Gaebler von der SPD ist ein guter Mann!“, sagte ein Berliner Unternehmer. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bausenator-christian-gaebler-im-interview-dass-einige-bezirke-sagen-sie-haetten-zu-wenig-personal-kann-ich-ehrlich-gesagt-nicht-mehr-hoeren-li.2339124">Gaebler</a> pfeife am Wochenende als Schiedsrichter, stehe beim Sommerfest des Regierenden am Roten Rathaus meistenteils am Stand von Union und unterstütze in der Stadt, wo er könne. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Gaebler Union beim Stadionbau nicht hilft.“

Doch Gaebler kann nicht helfen. Selbst als Stadtentwicklungssenator ist er machtlos. Seinem verfassungsmäßigen Auftrag als Spitzenpolitiker in verantwortlicher Rolle wird er schwerlich gerecht. Zwar hat er als Politiker mit jahrzehntelanger Karriere in der Berliner <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> seine Renten- und Versorgungsansprüche verdient. Aber eine Rendite für Berlin, mit genügend bezahlbarem Wohnraum, mit fairen Energiepreisen, ausreichender Kapazität sowie einer Verkehrssituation, die sich mit der in Großstädten gleicher Dimension wie Berlin vergleichen ließe, steht aus.

Marode Infrastruktur

Die Allianz der baukulturell engagierten Bürgervereine ist enttäuscht von dem, was Gaebler bis dato gemacht oder eben nicht gemacht hat.

Warum Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler seinen Titel nicht verdient hat

Ein Gespräch mit Berlins Bausenator Christian Gaebler über die Wohnungsnot, schleppende Genehmigungsverfahren – und die mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Bausenator Christian Gaebler im Interview: „Dass einige Bezirke sagen, sie hätten zu wenig Personal, kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören“

Investoren werden in Berlin vom Markt ferngehalten

Orientierung abseits des Etablierten

<strong>Zeit für Veränderung: Warum Berlin eine investorenfreundliche Politik braucht</strong>

Ein Plädoyer für unabhängige Strukturen und Kandidaten, für politische Innovation und gegen Parteien- und Verwaltungsfilz in Berlin.

16:9

Zeit für Veränderung: Warum Berlin eine investorenfreundliche Politik braucht

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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