Im Brandenburger Landtag haben SPD und CDU ihr Windkraft-Moratorium beschlossen. Der Gesetzentwurf ging federführend von der SPD-geführten Landesregierung aus. Bereits im November hatten BSW und SPD darüber gesprochen. Dann zerbrach die Koalition. Neue Anlagen dürfen bis Ende Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden. Dagegen stimmten BSW und AfD.

Die Abstimmung fällt in eine Phase politischer Neuordnung. Im Januar 2026 zerbrach die Koalition aus SPD und BSW, nachdem mehrere BSW-Abgeordnete ihre Partei verlassen hatten und das Bündnis seine parlamentarische Mehrheit verlor.

Für einen Post auf der Plattform X stand der ehemalige Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Erstes Projekt der künftigen Koalition

Ein neues Gutachten erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx’ Doktorarbeit. Das gesamte Gutachten in voller Länge und alle weiteren Infos.

Alena Buyx: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikratvorsitzende

Die Zuckersteuer soll das Konsumverhalten beeinflussen und langfristig das Gesundheitssystem entlasten. Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit und vermuten einen bewussten Eingriff ins Private.

„Verbieten ist besser als Vertrauen“ – warum Kritiker die Zuckersteuer als staatliche Bevormundung bewerten

AfD will Bundesratsinitiative

Stabilität nach außen

Nach Koalitionsbruch: SPD beschließt mit CDU Windkraft-Moratorium in Brandenburg

Nach dem Bruch mit dem BSW organisiert sich die Mehrheit in Brandenburg neu. Neue Anlagen sind bis 2027 nur in Vorranggebieten zulässig.

16:9

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Bündnis Sahra Wagenknecht

Israel und die USA greifen mehrere Städte im Iran an. Trump fordert das iranische Volk auf, die Regierung zu übernehmen. Der Konflikt weitet sich auf Nachbarländer aus. Alle Infos im Liveticker.

Liveticker zum Großangriff auf den Iran: Teheran schlägt zurück ++  Unklarheit über Ali Chamenei

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Russland forderte ein sofortiges Ende der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran und erklärte, die Situation müsse „auf den Weg einer politischen und diplomatischen Lösung zurückgeführt werden“. In einer Stellungnahme erklärte das russische Außenministerium laut Al Jazeera, die internationale Gemeinschaft müsse rasch eine objektive Bewertung der aus seiner Sicht unverantwortlichen Aktionen abgeben, die die Region weiter destabilisieren könnten. Russland sei weiterhin bereit, wie bisher die Bemühungen um friedliche Lösungen auf der Grundlage des Völkerrechts, gegenseitigen Respekts und eines ausgewogenen Interessenausgleichs zu unterstützen.

Moskau fordert Krisensitzung des UN-Sicherheitsrat und warnt vor einem Flächenbrand in der Region. Auch China und die Türkei sehen diese Gefahr.

Iran: Russland warnt vor „Ausbruch des Dritten Weltkriegs“

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Taliban melden Abschuss eines Kampfjets: Pakistanischer Pilot gefangen genommen

Eskalation: Taliban melden spektakulären Abschuss 

Der Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan eskaliert weiter. Seit gestern Abend greift die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/islamabad-macht-in-afghanistan-ansaessige-aufstaendische-fuer-anschlag-verantwortlich-li.10020061">pakistanische Luftwaffe Ziele</a> in ganz Afghanistan an. Dabei wurde nach afghanischen Behörden ein Kampfflugzeug über Dschalalabad abgeschossen und der Pilot gefangen genommen.

Pakistan fliegt schwere Luftangriffe auf Afghanistan. Jetzt berichten die Taliban von dem Abschuss eines Kampfflugzeuges. Die Kampfhandlungen nehmen weiter zu.

China vor Eintritt in Iran-Krieg? Experte aus Shanghai erklärt Pekings Denkweise

Iran unter Beschuss: Wie weit geht China, um seinen strategischen Partner zu schützen?

<em></em>Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nahost">Nahe Osten</a> steht am Rande eines Flächenbrandes. Nach Angriffen auf den Iran durch Israel und die USA droht eine Eskalation mit globalen Folgen. Während Teheran Vergeltung übt, rücken Chinas Interessen in den Fokus: Der Iran ist nach Venezuela der zweitwichtigste Herkunftsort für chinesische Ölimporte und steht im Zentrum einer umfassenden strategischen Partnerschaft mit Peking.

China ist Teherans größter Ölkunde, Investor und strategischer Partner. Jetzt greifen die USA und Israel den Iran an. Wird Peking eingreifen? Ein Interview.

Michael Lüders: „Die Entscheidung, den Iran anzugreifen, fiel schon vor Monaten“

„Den USA geht es nicht um Menschenrechte im Iran“ - Michael Lüders

Am 28. Februar 2026 beginnt mit der Operation „Brüllen des Löwen" ein neues Kapitel im Nahostkonflikt: Die USA und Israel greifen den Iran mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Cyberattacken an – am helllichten Tag, mitten in laufenden Atomverhandlungen. Tomahawks schlagen nahe dem Büro des obersten Führers Khamenei ein, Teheran versinkt in Rauch. US-Präsident Trump fordert in einem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=i03vW40EDI8">achtminütigen Statement</a> die iranische Bevölkerung zum Regimewechsel auf.

Die USA und Israel greifen den Iran an. Nahostexperte Michael Lüders erklärt, warum es trotz Verhandlungen dazu kam – und welche Folgen der Krieg für Deutschland hat.

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