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Der Kampf um die Bäume: Warum CDU und SPD Milliarden für mehr Grün in Berlin ausgeben wollen

Der Kampf um die Bäume: Wie CDU und SPD den Grünen ihr Wahlkampfthema wegnehmen wollen 

Überraschende Wende im Streit um 500.000 neue Straßenbäume in Berlin: Anders als zunächst angekündigt verzichtet die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema. Stattdessen will sie den sogenannten&nbsp;<a rel="nofollow" href="https://www.baumentscheid.de/klimaanpassungsgesetz">Bäume-Plus-Entwurf der Bürgerinitiative Baumentscheid</a> übernehmen und am 3. November in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beschließen.

Es war ein selten aufgeführtes Schauspiel, das da am Mittwoch in Saal 109 des Abgeordnetenhauses gegeben wurde. Für die schwarz-rote Koalition waren erschienen: die beiden Fraktionschefs <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dirk-stettner">Dirk Stettner (CDU)</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/raed-saleh">Raed Saleh (SPD)</a> sowie die beiden parlamentarischen Geschäftsführer Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD). Mehr Macht geht nicht im Berliner Parlament.

CDU und SPD: Mehr Bäume für Berlin und wenig Schaden für ihre Parteien

500.000 neue Straßenbäume bis 2040: Die Kosten stehen noch nicht fest

Berlin soll in den nächsten 15 Jahren 300.000 neue Straßenbäume und 100 neue Parks für 7,2 Milliarden Euro bekommen – das will ein Volksbegehren durchsetzen. Was das Berliner Parlament dazu sagt.

Grüne: Die Wegner-Koalition kettet sich wie die heilige Theresa vor jeden Parkplatz

Ist der Volksentscheid bald vom Tisch?

Wenn man sich einig ist, muss man es finanzieren. Aber ich muss mir die Zahlen erst mal selbst ansehen. Wir werden im Haushalt sicher nicht 7,2 Milliarden Euro freibohren, ohne zu wissen, wie viel wir wirklich brauchen.

Wir wissen nicht genau, warum wir sechs Beiräte brauchen. Was wir brauchen, ist wissenschaftliche Expertise. Was wir nicht brauchen, ist viel Bürokratie.

Baumentscheid: Die Initiative zeigt sich erfreut – die Grünen wollen sich noch kein neues Wahlkampfthema suchen

500.000 neue Straßenbäume für Berlin: Schwarz-Rot hat Angst vor einem Volksentscheid, der die Wahl 2026 mitentscheiden könnte. Jetzt übernehmen sie ihn einfach. Was bedeutet das?

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Berlin

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Bundespolitik

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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