Ende August hatte ich Ihnen, werte Leserinnen und werte Leser, versprochen, das am 1. November in Kraft getretene chinesische Datenschutzgesetz (PIPL) zu lesen und bei Gefallen davon zu berichten. Heute ist es so weit. Wenn Sie meine Kolumne schon länger verfolgen, kennen Sie meine Auffassung zur DSGVO und ihrer deutschen aufsichtlichen Auslegung sowie den möglichen wirtschaftspolitischen Konsequenzen für Europa. Ich muss konstatieren, die chinesische Regierung liest meine Kolumne. Das Grundgerüst zum Schutz von Daten von Individuen wurde von der DSGVO übernommen. Aber es gibt wichtige Unterschiede. Einige Beispiele:

Herausstechend ist Artikel 43 PIPL: „Wenn ein Land oder eine Region diskriminierende Verbote, Beschränkungen oder andere ähnliche Maßnahmen gegen die Volksrepublik China im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten erlässt, kann die Volksrepublik China auf der Grundlage der tatsächlichen Umstände Gegenmaßnahmen gegen dieses Land oder diese Region ergreifen.“ Das nennt sich „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ und teilt dem Ausland unmissverständlich mit „wie du mir, so ich dir“. Ich denke, dass hat was mit dem Bestreben Europas und speziell Deutschlands zu tun, europäische persönliche Daten nicht in den USA verarbeiten zu lassen. Hier hat sich China diese europäische Diskriminierung der USA angeschaut und baut reziprok vor, indem personenbezogene Daten chinesischer Personen nur innerhalb Chinas verarbeitet werden sollen. Die Hürden für eine Verarbeitung im Ausland werden in mehreren Artikeln hochgelegt: Unter anderem müssen staatliche Stellen eine Sicherheitsbewertung und Unternehmen ein dem chinesischen Niveau gleichwertigen Datenschutz nachweisen.

Der sich formierende Senat verspricht eine schnellere Verwaltung. Dringend nötig, findet unser Autor und schildert, wie es ihm ergangen ist.

Vom Versuch, einen Austauschschüler in Berlin anzumelden

Apple plant eine Technik, die zum Schutz von Kindern Nacktbilder erkennen kann. Diese Technik sollten alle nutzen können.

Datenschutz darf nicht über dem Kindeswohl stehen

Wie China den Datenschutz neu regelt

Wenn es um die Sicherung persönlicher Angaben geht, orientiert sich die Regierung in Peking an deutschen Regeln, allerdings mit ein paar wichtigen Ausnahmen.

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Europa

China

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

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Franziska Giffey

Reinickendorf

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Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Wie China den Datenschutz neu regelt

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