Der Vorschlag liegt schon lange in der Schublade, jetzt ist er wieder auf dem Tisch: Alkohol soll teurer werden. Gesundheitspolitiker von SPD und CDU werben dafür – und begründen ihre Idee, die gar nicht mal so neu ist, mit Prävention: Höhere Preise sollen den Konsum senken und gesundheitliche Schäden verhindern.

Doch gibt es eine Steuer nicht längst? Ein Blick in das Steuerrecht zeigt: Ja. Aber in einer Form, die weder den Bürger „lenkt“ noch in neue Konzepte der staatlichen Gesundheitsvorsorge passt.

Die Geschichte der Alkoholsteuer

Der Publizist Holger Stark und der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen warnen im Interview vor amerikanischer Machtpolitik und plädieren für ein selbstbewusstes Europa.

Deutschland ohne die USA? „Würde bedeuten, dass die Nato am Ende ist“

Ein satirisches Gedicht im Auswärtigen Amt sorgt für Aufregung – dabei war Undiplomatie unter Baerbock Regierungsprogramm. Eine Analyse über Ken, Barbie und die Kunst der Selbstironie.

Frau Baerbock, Herr Habeck, es ist etwas Großes, was ich hier gerade schreibe!

Wein trinkt sich steuerfrei

Rekordeinnahmen, geringe Lenkung

Zweckbindung als Vorwand

Nach internen Anweisungen der Berliner Grünen soll der Fokus vom mutmaßlichen Terroristen weg. Stattdessen soll die politische Verantwortung bei Bürgermeister Kai Wegner verortet werden.

Nach Stromterror in Berlin: Grüne ordnen Schweigen über linksextreme Attentäter an

Während die Wirtschaft stottert, fordern Gewerkschaften und der Beamtenbund astronomische Gehaltserhöhungen. Es droht ein Streikwinter. Ein Kommentar.

Wünsch dir was im Staatsdienst: Der maßlose Griff in leere Kassen 

Das Recht auf Rausch

Freiheit, Fürsorge, Ungleichheit

Preissteigerung im Namen der Gesundheit: Wird Alkohol durch höhere Steuern bald zum Luxusgut?

Bier, Schnaps und Sekt sind längst besteuert, doch einige Politiker wollen mehr: Es geht angeblich nicht um Milliarden für den Haushalt, sondern um eine Gesundheitsvorsorge.

16:9

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TurkStream: Ungarn wird Deutschlands Energie-Gegenspieler

TurkStream: Ungarns Energie-Vorteil setzt Deutschland unter Druck

Über Jahrzehnte war <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland">Deutschland</a>&nbsp;der zentrale Gas-Knoten Europas: günstig versorgt, mit West und Ost vernetzt, industriepolitisch im Vorteil. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream">Nord Stream</a> machte das Land zum wichtigsten Verteiler russischen Pipeline-Gases in der EU.<br><br>Diese Rolle ist verschwunden. Während die Bundesrepublik heute mit hohen Energiepreisen und steigenden Produktionskosten ringt, verschiebt sich das Kräfteverhältnis langsam zugunsten von Ungarn. Neue Daten zeigen nun, wie stark sich die europäischen Gasströme inzwischen auf eine einzige Route konzentrieren, nämlich <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/turkstream-serbien-nutzt-den-eu-ausstieg-fuer-neuen-gas-deal-mit-russland-li.10011619">TurkStream</a>.

Während Brüssel den Gas-Ausstieg plant, verschiebt sich die Energiemacht nach Osten. Ungarn gewinnt – Deutschland gerät unter Druck.

Wirtschaft

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Europa

Mercedes-Benz

Ungarn

Wirbel im Auswärtigen Amt: Wer steckt hinter dem Schmähgedicht über Baerbock und Habeck?

„Ken & Barbie“: Dieser Diplomat steckt hinter dem Gedicht über Baerbock und Habeck

Im Auswärtigen Amt sorgt ein internes Gedicht für erheblichen Unmut. In der ersten Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift internAA im neuen Jahr tauchte ein spöttischer Text mit dem Titel „Ken &amp; Barbie“ auf. Eine kaum verhüllte Anspielung auf die frühere Außenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> und den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/baerbock-und-habeck-verspottet-satirisches-gedicht-im-auswaertigen-amt-sorgt-fuer-eklat-li.10013787">Die Berliner Zeitung berichtete.</a> Nach heftiger interner Kritik wurde das Gedicht rasch wieder entfernt. Inzwischen ist auch klar, wer der Verfasser ist.

Ein internes Gedicht verspottet Baerbock und Habeck und sorgt im Auswärtigen Amt für Empörung. Der Text wurde gelöscht. Nun ist der Verfasser bekannt.

Robert Habeck

Stil

Bei der Frage, welche Waffen die Ukraine mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU kaufen darf, gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Während Frankreich EU-Rüstungsfirmen bevorzugt, wollen Deutschland und auch die Niederlande einen Kauf von US-Waffen ermöglichen, wie <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/germany-france-clash-us-weapon-90-billion-loan-ukraine/">Politico</a> berichtet.<br><br>Die EU hatte das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/vorerst-kein-russisches-vermoegen-eu-finanziert-ukraine-mit-kredit-li.10010932">Milliardenpaket im Dezember beschlossen</a>, die formalen Bedingungen müssen nach einem Vorschlag der Kommission am Mittwoch noch verhandelt werden. Paris setze dabei auf eine strikte „Buy European“-Regel, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, hieß es. Unter Kritikern des Vorschlags gebe es jedoch die Sorge, dass die Ukraine dadurch Waffensysteme verzögert erhalten könnte.

Deutschland und Frankreich sind sich offenbar uneinig über die Bedingungen des Milliardenkredits der EU für die Ukraine. Streitpunkt ist der Kauf von US-Waffen.

Bericht: Frankreich und Deutschland streiten über Kauf von US-Waffen für Ukraine

Geopolitik

Ukraine

Bundesregierung

Frankreich

„Eskalation nicht ausgeschlossen“: Streiks bei der BVG könnten Berlin im Winter lahmlegen

Verdi erhöht den Druck: Warum der Streit bei der BVG schnell eskalieren könnte

Schnee, Eis, Kälte – und dann noch ein Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Stillstand bei U-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen: Das wäre das Letzte, was sich Berlin wünschen würde. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in diesem Winter dazu kommt. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verdi-kuendigt-tarifvertrag-bei-der-bvg-drohen-wieder-warnstreiks-li.2355601">Die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für die fast 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens</a> haben an diesem Dienstag begonnen. Vieles spricht dafür, dass die Gewerkschaft Verdi auf ihr Druckmittel nicht verzichten wird. Bei der Deutschen Bahn, zu der die S-Bahn gehört, gibt es ebenfalls Tarifverhandlungen.

Neuer Tarifkonflikt: Verdi fordert mehr Freizeit und drei Tage mehr Urlaub. Doch die BVG bezweifelt, ob dieser Weg richtig ist. Auch bei der S-Bahn wird verhandelt.

Berlin

Verkehr

Deutsche Bahn

Mobilität & Infrastruktur

Ein niederländischer Freiwilliger, der mehrere Jahre aufseiten der Ukraine gekämpft hat, erhebt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.telegraaf.nl/binnenland/nederlandse-oud-militair-hendrik-openhartig-over-verschrikkingen-aan-oekraens-front-een-corrupte-bende/120517798.html">in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf</a> schwere Vorwürfe gegen Zustände innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die Aussagen des Mannes, der unter dem Pseudonym „Hendrik“ auftritt, werden inzwischen auch von renommierten ukrainischen Medien wie dem&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://zn.ua/ukr/UKRAINE/stavljatsja-jak-do-mishka-z-lajnom-niderlandskij-dobrovolets-rozpoviv-pro-realiji-sluzhbi-v-zsu-de-telegraaf.html">Dzerkalo Tyzhnia</a> aufgegriffen.

Ein niederländischer Freiwilliger berichtet von Korruption, ausbleibendem Geld, Gewalt und rechtsextremer Symbolik in ukrainischen Einheiten. Den Donbass hat er verlassen.

Preissteigerung im Namen der Gesundheit: Wird Alkohol durch höhere Steuern bald zum Luxusgut?

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