Rund zwei Wochen sind vergangen, seitdem das Bündnis <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sahra-wagenknecht">Sahra Wagenknecht</a> (BSW) in Berlin seinen Gründungsparteitag veranstaltete. Im früheren <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-so-lief-der-erste-parteitag-in-berlin-mit-oskar-lafontaine-im-ddr-kino-li.2181184">DDR-Kino Kosmos</a> wählten knapp 400 Mitglieder ihren Bundesvorstand, sie beschlossen das Programm für die Europawahl und eine Kandidatenliste.<br><br>Das war ein erster, großer Schritt für die Partei, doch in den nächsten Monaten stehen weitere Aufgaben an. Das BSW muss Strukturen in Ländern und Kommunen aufbauen, auch in Parlamenten.

In Berlin kann die Partei nun einen Erfolg vermelden: Nach Informationen der Berliner Zeitung wird sich an diesem Montag in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lichtenberg">Lichtenberg</a> die erste BSW-Fraktion auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bezirke">Bezirksebene</a> bilden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will langsam wachsen. Die große Mehrheit der bisherigen Mitglieder war einst in der Linkspartei. Bleibt es dabei?

Wagenknecht-Partei BSW: So viele Mitglieder waren früher in der Linken

Die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins ging ohne größere Pannen vonstatten – soweit bisher bekannt. Unsere Reporterin war in Pankow unterwegs.

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Wechsel zu Wagenknecht: Abgeordnete kritisieren die Linke im Bund

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) feiert seinen Gründungsparteitag. Mittendrin ist Oskar Lafontaine. Wie wichtig ist er für die neue Partei? Ein Bericht vor Ort.

Bündnis Sahra Wagenknecht: So lief der erste Parteitag in Berlin – mit Oskar Lafontaine im DDR-Kino

Sahra Wagenknecht hofft mit ihrem neuen Bündnis auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Parteigründerin...

Wagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden

Wagenknecht-Partei wird bald Unterschriften für Europawahl sammeln

Die Linke-Politikerin geht in einem Interview auf die mögliche Gründung einer eigenen Partei ein. Bei der Reform zum Asylrecht ist sie uneins mit der Linken.

24 Prozent würden Wagenknecht-Partei wählen: „Asylrecht ist kein Kniefall vor rechts“

Wagenknecht-Mitstreiter: Sonderrecht auf Ruhe in der Großstadt gibt es nicht

Exklusiv: Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt seine erste Fraktion in Berlin

In Berlin-Lichtenberg soll die erste Fraktion der Wagenknecht-Partei auf Bezirksebene gebildet werden. Die Abgeordneten rechnen mit dem Kurs der Linken ab.

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Wagenknecht-Partei hat ihre erste Fraktion in Berlin-Lichtenberg

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Franziska Giffey

Bundespolitik

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Exklusiv: Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt seine erste Fraktion in Berlin

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