Proteste in Ungarn gegen Entlassung eines Journalisten

Berlin-Über 10.000 Menschen gingen am Wochenende in Budapest auf die Straße. Sie marschierten vor das Schloss, um gegen die Entlassung des Journalisten Szabolcs Dull als Chefredakteur des unabhängigen Medienportals index.hu zu protestieren. Das ist eine der meistgeklickten Websites des Landes. Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission dazu auf, sich des Falls anzunehmen.

Vor allem die Umstände der Entlassung stoßen auf Kritik. Denn das Nachrichtenportal index.hu gilt als eines der letzten unabhängigen Medien in Ungarn. Vergangene Woche wurde der ehemalige Chefredakteur Szabolcs Dull von seinen Arbeitgebern gerügt, nachdem er öffentlich angemahnt hatte, dass Vertrauenspersonen des Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Nachrichtenportal übernehmen und dessen unabhängige Ausrichtung beeinflussen könnten.

Anschließend erreichte den Chefredakteur ein Entlassungsschreiben. Dull traf sich mit seinen Mitarbeitern und sagte, dass ihm die Geschäftsführung eine hohe Geldsumme angeboten habe, um sein Schweigen zu erkaufen. Er forderte seine Kollegen dazu auf, frei zu entscheiden, wie mit seiner Entlassung öffentlich umzugehen sei. Daraufhin fassten 90 Redakteure, darunter die Leitung des Portals, den Entschluss, aus Solidarität ebenfalls das Unternehmen zu verlassen. 

Die Medien werden auf Regierungslinie gebracht

Das Nachrichtenportal index.hu wird bei der Anzeigenabwicklung von dem Unternehmen ‚Indamedia Sales‘ betreut, das im März zur Hälfte von Miklosz Vaszily übernommen wurde. Der Unternehmer steht in der Kritik, weil er bereits andere Medien gekauft und deren Inhalte auf Regierungskurs gebracht hatte. Außerdem zeigt sich Miklosz Vaszily in der Öffentlichkeit mit einflussreichen Politikern der Regierungspartei Fidesz. Der Vorwurf lautet, dass der Unternehmer die Nähe zur Regierungspartei suche, um staatliche Werbegelder einzutreiben. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestreitet die Vorwürfe. Der Politiker erwiderte, dass es sich bei den Veränderungen bei index.hu um rein betriebswirtschaftliche Maßnahmen handele und eine Einmischung durch die Regierung eine absurde Unterstellung sei.

Dabei steht außer Frage, dass bereits andere Medien in Ungarn durch Oligarchen oder ominöse Stiftungen übernommen und auf Regierungslinie gebracht wurden. Die Regierung verteidigt das Vorgehen mit dem Argument, ausländisch finanzierte Medien würden durch ungarische Investoren ersetzt. Dieser Schritt schütze staatliche Interessen und garantiere Ungarns Unabhängigkeit. Die polnische Regierung plant ein ähnliches Vorgehen. Gegen beide Länder läuft ein EU-Strafverfahren nach Paragraph 7. Außerdem prüft die EU-Kommission mit Blick auf die Medienvielfalt in Ungarn zwei Beschwerden gegen staatliche Subventionen.