Der Streit um die Sperrung des 500 Meter langen Teilstücks der Friedrichstraße spaltet den Senat, und er spaltet die Stadt. So wie sich Grüne und SPD in der Landesregierung streiten, so sind sich auch die Berlinerinnen und Berliner uneins. Jetzt gibt es einen Vorschlag in der verhärteten Debatte: Gregor Gysi soll schlichten.

Der Vorschlag kommt von Kristian Ronneburg, Verkehrspolitiker der Linken. Ronneburg und seine Partei erleben als kleinster Partner in der rot-grün-roten Koalition, wie sich die beiden Großen beim Thema Friedrichstraße seit Monaten öffentlich streiten. Auf der einen Seite stehen die von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch geführte Senatsverkehrsverwaltung und viele Umweltverbände und -vereine, die vehement für die dauerhaft autofreie Innenstadtstraße streiten.

Mehrheit gegen autofreie Friedrichstraße

Wie eine Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung ergab, sind fast nur Anhänger der Grünen für eine dauerhafte Sperrung. Das umstrittene Verkehrsprojekt spaltet.

Exklusiv-Umfrage: Mehrheit der Berliner lehnt autofreie Friedrichstraße ab

„Toxische Debatte“ um ein „megaaufgeblasenes Politikum“

Streit um autofreie Friedrichstraße: Jetzt soll Gregor Gysi schlichten

Der Konflikt um 500 Meter Einkaufsstraße entzweit die Stadt. Die Politik streitet, die Berliner streiten mit. Die „toxische Debatte“ ist aus dem Ruder gelaufen.

16:9

Politik

Franziska Giffey

Bettina Jarasch

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

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Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

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In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

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Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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