Washington- Das US-Repräsentantenhaus hat die Übermittlung der Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump an den Senat beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten für den Schritt, der den Weg für den Prozess gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre freimacht.
Die Anklageschrift sollte noch am Mittwoch dem Senat übergeben werden, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Mit der Resolution, die das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 228 zu 193 Stimmen passierte, werden auch die sieben Anklagevertreter für den Senatsprozess bestimmt. Die Anklage wird vom demokratischen Abgeordneten Adam Schiff geführt, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.
Vorwürfe gegen Trump sollen kommende Woche zur Sprache kommen
Noch in dieser Woche dürften im Oberhaus vorbereitende Schritte für den Prozess unternommen werden. So müssen die Senatoren für ihre Rolle als Geschworene vereidigt werden. Um die Vorwürfe gegen Trump selbst dürfte es dann ab Anfang kommender Woche gehen. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, der Prozess dürfte nicht länger als zwei Wochen dauern. Ein längeres Verfahren sei „höchst unwahrscheinlich“. Das Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor.