Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister, Abgeordnete, Stadt- oder Landräte haben im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. So verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) 4923 Taten (davon 99 Gewaltdelikte), 2023 waren es noch 4047. Das ist ein Plus von mehr als 20 Prozent. Nachmeldungen waren allerdings noch bis Ende Januar möglich, die Zahl dürfte also noch weiter ansteigen. Die meisten Straftaten gab es übrigens in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633), es folgten Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).
„Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der Anti-Antifa beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger“, sagt Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem RND, welche zuvor eine entsprechende Anfrage beim Bundesinnenministerium gestellt hatte. „Alle 4 Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.“
Politiker
Ton gegenüber Politikern immer rauer: Zahl der Angriffe vor der Wahl deutlich gestiegen
Immer häufiger werden Politiker Opfer von gezielten Attacke. Das offenbaren jetzt vom BKA veröffentlichte Zahlen.
In der Zeit vor der Wahl sind auch Plakate immer wieder im Fokus von Attacken.Bernd Wüstneck/dpa