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Tief in den roten Zahlen: Dresdens Haushalt hat ein dreistelliges Millionenloch

Dreistelliges Millionenloch: So ist es um Dresdens Finanzen bestellt

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Montag eine Verwaltungsvorlage für einen Nachtragshaushalt in den Gremienlauf eingebracht. Trotz eines Konsolidierungsprogramms mit Einsparungen von 38,3 Millionen Euro verbleibt ein Fehlbetrag von 123,9 Millionen Euro – ein vollständiger Haushaltsausgleich ist damit für 2026 nicht erreichbar.

Ausgangspunkt der Haushaltskrise ist eine bereits im Finanzzwischenbericht 2025 prognostizierte Ergebnisverschlechterung für das laufende Haushaltsjahr. Die Ursachen liegen laut Stadtverwaltung vor allem in gestiegenen Ausgaben bei kommunalen Pflichtaufgaben: Eingliederungshilfe, soziale Leistungen sowie wirtschaftliche Hilfen für Kinder und Jugendliche übersteigen die ursprüngliche Planung erheblich.

Berlin und zwölf weitere Landeshauptstädte warnen Kanzler Merz vor einem Finanz-Notstand. Das Finanzministerium reagiert jetzt – doch wann das Geld fließt, ist offen.

Brandbrief warnt vor Finanz-Notstand – Merz-Regierung verspricht jetzt Hilfen

Vereinfachtes Verfahren

SPD für Prüfung – AfD warnt vor Steuererhöhungen

Der gestern vorgestellte Nachtragshaushalt offenbart die massiven Finanzprobleme der sächsischen Landeshauptstadt. Auf die Lokalpolitik warten große Herausforderungen.

16:9

Kultur

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Die Schattenmacht der NGOs: Eine besorgniserregende Entwicklung hat sich verfestigt

Politik

Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

Panorama

Berlin

Brandenburg

Nationalsozialismus

Gesundheit & Wohlbefinden

Europa importiert wieder mehr russisches Flüssigerdgas – trotz geplanter Sanktionen ab 2027. Neue Daten zeigen nun, wer besonders stark zugreift: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spanien">Spanien</a>.<br><br>Dort stiegen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eu-kauft-mehr-russisches-lng-jetzt-fordert-der-eni-chef-sanktionen-zu-verschieben-li.10030031">LNG</a>-Importe aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> im März um 124 Prozent gegenüber dem Vormonat – auf rund 355 Millionen Euro. Das Importterminal in Bilbao erhielt die meisten Mengen, das Sagunto-Terminal nahm erstmals seit August 2024 wieder russisches LNG an. Damit war Spanien der größte LNG-Abnehmer innerhalb der EU, wie aus einer Analyse des in Helsinki ansässigen Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://energyandcleanair.org/march-2026-monthly-analysis-of-russian-fossil-fuel-exports-and-sanctions/">hervorgeht</a>.

Trotz geplanter Sanktionen ab 2027 kauft die EU mehr LNG aus Russland. Besonders Spanien greift wieder stärker zu, wie neue Daten zeigen.

Russisches LNG boomt in Spanien: Importe steigen um 124 Prozent

Wirtschaft

Russland

Europa

China

Frankreich

Ungarn

Sanktion

Ölmarkt im Panikmodus: Tanker kehren um, Energiepreise schießen weltweit nach oben

Es sind Bilder, die den globalen Ölmarkt in Atem halten: Zwei voll beladene Supertanker steuern am Sonntag auf die Straße von Hormus zu – jenen kaum 50 Kilometer breiten Meeresengpass, durch den in Friedenszeiten rund ein Fünftel des weltweiten Öls und ein ähnlicher Anteil des Flüssigerdgases fließen. Dann, nur wenige Seemeilen vor der Durchfahrt, drehen sie ab. Zur selben Stunde verkünden die Unterhändler in Islamabad: Die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran sind gescheitert.

Die Hormus-Blockade lässt Ölpreise explodieren. Tanker kehren vor der Meerenge um. Was, wenn die Vorräte aufgebraucht sind? Eine Analyse.

Internationales

Geopolitik

Iran

Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst. 15 Milliarden Euro fehlen im System, und die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten läuft. Unter den 66 Sparvorschlägen, die die aktuelle Debatte befeuern, sticht einer besonders hervor: die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Geht es nach den Plänen der Reformkommission, die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt wurde, sollen Betroffene künftig etwa 225 Euro pro Monat selbst aufbringen.

Während die beitragsfreie Familienversicherung im Inland abgeschafft werden soll, bleiben alte internationale Verträge unangetastet. Das Einsparpotenzial ist ohnehin gering.

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