Der Zerfall der öffentlichen Ordnung lässt sich überall auf der Welt beobachten. Im Januar 2025 gaben britische Einzelhändler bekannt, dass die Kriminalität in ihren Geschäften „außer Kontrolle geraten“ ist, mit 55.000 Diebstählen pro Tag und einem Anstieg der gewalttätigen und missbräuchlichen Vorfälle um 50 Prozent im letzten Jahr. Was uns jedoch noch mehr beunruhigen sollte, ist, dass die Staatsapparate sich an diesem Zerfall beteiligen, anstatt zu versuchen, ihn zu verhindern. Schauen wir etwa beispielhaft auf Gaza und ins Westjordanland.

Trump sagte, er würde es begrüßen, wenn Jordanien und Ägypten die Bewohner des Gazastreifens aufnehmen würden, die durch Israels verheerenden Krieg vertrieben wurden: „Man spricht von anderthalb Millionen Menschen. Wir räumen das ganze Gebiet einfach auf.“ Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies ein deutlicher Bruch mit der Haltung der Biden-Regierung, die bislang besagte, dass der Gazastreifen nicht entvölkert werden sollte. Dies könnte eine Abkehr von der langjährigen US-Position bedeuten, dass der Gazastreifen Teil eines künftigen palästinensischen Staates sein sollte.<br><br> Damit würde sich die Trump-Administration auch auf die Seite der radikalsten israelischen Politiker der extremen Rechten stellen, die eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gebiet befürworten, um Platz für jüdische Siedlungen zu schaffen. Trumps Vorschlag wird von extremistischen israelischen Politikern unterstützt, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich, der mit der Behauptung, es gebe „so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht“, eine Kontroverse ausgelöst hat. Auch der ehemalige Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, unterstützt die Idee, jener Mann also, der einst wegen Unterstützung des Terrorismus und Anstiftung zu anti-arabischem Rassismus verurteilt wurde.

Trump will eine humanitäre Lösung, die keine ist

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Die Strategie Israels

Wer setzt einige minimale globale Regeln durch?

Slavoj Zizek: Warum Trumps Gaza-Vorschlag dem Westen schaden würde

Donald Trump will sich mit Blick auf Gaza an keine Regeln mehr halten. Willkommen in der schönen neuen Welt des Jahres 2025. Ein Gastbeitrag.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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