Als Gastrednerin sprach EU-Kommissionspräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU und CSU in Berlin-Schöneberg. Sie sorgte mit einem erneuten Bekenntnis zur Kernenergie für Aufmerksamkeit. In ihrer Eröffnungsrede plädierte sie dafür, dass die Europäische Union mittelfristig den Import von Öl und Gas beenden müsse.

Die aktuelle Energiekrise, ausgelöst durch die Blockade in der Straße von Hormus, zeige, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen Europa extrem verwundbar mache. Um diese Gefahr zu verringern und eine souveräne Energieversorgung zu sichern, forderte sie erneut den Ausbau der Atomkraft neben den erneuerbaren Energien.

Die Kosten der Verwundbarkeit

EU-Kommissionspräsidentin kritisiert auf dem Pariser Atomgipfel am Dienstag die Abkehr von der Kernenergie und stellt eine neue Strategie für modulare Reaktoren vor.

Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war „strategischer Fehler“

Technologieneutralität ermöglichen

Widerstand von der SPD

In der ARD-Sendung „Arena“ lieferten sich CSU-Chef Markus Söder und Moderator Louis Klamroth mehrere Wortgefechte. Unter anderem ging es dabei um den Spitzensteuersatz.

Söder konfrontiert ARD-Moderator Klamroth: Mit diesem Jahreseinkommen ist man reich

Geopolitik hinter der Stromerzeugung

Rückkehr zur Atomkraft: Von der Leyens neuer Kurs gegen die fossile Abhängigkeit

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert eine Renaissance der Kernenergie für mehr Autonomie. In Berlin sorgt ihr Vorstoß für gemischte Reaktionen.

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

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Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

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