Berlin-SPD, Grüne und Linke haben sich darauf verständigt, dass sich die Wahlergebnisse in den Berliner Bezirken vom 12. Februar auch in den Bezirksämtern abbilden sollen. „Es ist ganz klar, dass alle, die heute miteinander gesprochen haben dafür stehen, dass dieses Wahlergebnis in den Bezirken umzusetzen ist“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach einem Sondierungsgespräch der drei Parteien am Donnerstag. „Und dass es dafür klare, einheitlichen Regelungen braucht in allen zwölf Bezirken.“ Dafür müsse schleunigst ein Prozess angestrebt werden, der eine entsprechende rechtliche und rechtssichere Grundlage schaffe.
„Es ist vereinbart worden, dass das im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses besprochen wird, schon in der nächsten Woche“, sagte Giffey. Möglichst bis zum 23. März - dann ist die zweite Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Wahl - solle ein Gesetzentwurf im Plenum diskutiert werden. „Die Grundhaltung ist ganz klar: Die veränderten Mehrheiten, die wir in den Ergebnissen der Bezirkswahlen sehen, müssen abgebildet werden auch in den Bezirksämtern“, so die SPD-Politikerin.
„Dafür braucht es rechtliche Klarheit. Da sind wir uns sehr einig.“ Über die gemeinsame Position sei bereits mit der CDU kommuniziert worden. „Ich hoffe sehr, dass fraktionsübergreifend eine gemeinsame Lösung gefunden wird, die sehr schnell Klarheit für die Bezirksamtsmitglieder bringt“, sagte Giffey.