Bedroht die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">Alternative für Deutschland</a> unsere Demokratie? Dass die politische Rechte bei einer Regierungsbeteiligung eigene Prioritäten setzen und eigene Ziele verfolgen wird, steht außer Frage. <br><br>Das kollidiert auch nicht mit der Vorstellung von Demokratie als lebendiger, sich täglich neu generierender und definierender Staatsform. Man kann es nicht oft und nicht deutlich genug sagen: Keine Partei und keine politische Strömung hat die Demokratie gepachtet.

Der demokratische Rahmen erlaubt rechte Politik ebenso wie linke, konservative ebenso wie progressive. Die Demokratie und die demokratischen Werte diktieren auch keine Politikziele. Die werden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verhandelt, und dieser Boden bietet durchaus Platz. Nur als Beispiel: Demokratische Politik kann pointiert auf den Mehrheitswillen abstellen – oder ebenso pointiert auf den Minderheitenschutz. Die Grenzen des Möglichen werden allein von der erwähnten Grundordnung bestimmt. Eben darüber wacht das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesverfassungsgericht">Verfassungsgericht</a> als oberster Schiedsrichter.

Die AfD Berlin gewinnt laut einem Bericht mehr Mitglieder als gewöhnlich. Und das trotz der Recherche über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam. Doch nicht nur sie legt zu.

Neuer Bericht: AfD Berlin gewinnt trotz Correctiv-Recherche viele Mitglieder

Mehrere Teilnehmer des „Geheimtreffens“ in Potsdam bestreiten Teile der Berichterstattung von Correctiv. Jetzt kommt die erste Abmahnung.

Correctiv: Staatsrechtler Vosgerau lässt Rechercheportal abmahnen

Verbreiteter Widerwille gegen die Belehrungsdemokratie

Das Werk „Remigration. Ein Vorschlag“ des österreichischen Rechtsextremen wird zum Vorverkaufsschlager. Ist das ein Effekt der Correctiv-Recherche?

Martin Sellner: Neues Buch „Remigration“ schon vor Veröffentlichung auf Platz 3 der Amazon-Bestseller

Für die Demo gegen rechts am Samstag am Berliner Reichstagsgebäude meldet die Polizei bereits Hunderttausende Anmeldungen. Es könnten noch mehr werden.

Demo gegen Rechtsextremismus am Samstag in Berlin: Schon 100.000 Anmeldungen

Weniger AfD-Panik, weniger Korrektheit, mehr Gelassenheit!

Ein Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. Man führe über solche Gespräche kein Buch, heißt es.

Correctiv: Geheimtreffen im Innenministerium? Kubicki will Antworten

Vor kurzem hieß es von Correctiv, in der Recherche zum „Geheimtreffen“ in Potsdam ginge es nicht um Deportationen. Jetzt zieht das Medienhaus an anderer Stelle Konsequenzen.

Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff „Deportation“ aus Buchbeschreibung

Eine echte Gefahr für die Demokratie: Regierungskritiker als „rechts“ abzustempeln

Die Politik tut gut daran, das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Dennoch: Die eigentliche Gefahr ist der Vertrauensverlust der Demokraten in die Demokratie. Ein Kommentar.

16:9

Rechtsextremismus: AfD-Panik ist das Letzte, was wir jetzt brauchen

Politik

Bündnis Sahra Wagenknecht

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Eine echte Gefahr für die Demokratie: Regierungskritiker als „rechts“ abzustempeln

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