Polens Parlament verabschiedet Gesetz zum Ausbau der Oder

Warschau-Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das Investitionen von umgerechnet 250 Millionen Euro in die Oder vorsieht. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend stimmten 235 Abgeordnete dafür, 218 waren dagegen, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Nach dem „Sondergesetz zur Revitalisierung der Oder“ sollen 123 Kläranlagen entlang des Fluss neu gebaut, ausgebaut oder modernisiert werden. Auch eine Modernisierung der Staustufen ist vorgesehen. Zudem soll eine neue Kontrollbehörde die Abwässer kontrollieren. Die Strafen für Verstöße gegen die Abwasserordnung wurden drastisch angehoben.

Polen reagiert mit dem Gesetz auf das massenhafte Fischsterben in der Oder, zu dem es im vergangenen Sommer gekommen war. Experten in Deutschland und Polen kamen zu dem Schluss, dass höchstwahrscheinlich die toxische Wirkung einer Blüte der giftigen Goldalge Prymnesium parvum den Tod der Fische verursacht hatte.

Polnische Umweltorganisationen weisen allerdings darauf hin, dass die vorgeschlagenen Lösungen, statt das Ökosystem wiederherzustellen, den Fluss zunehmend regulieren und ausbauen. So fehlten beispielsweise Instrumente für ein effektives Monitoring und die Verschärfung des Wasserrechts.

„Von den mehr als 150 im Gesetz vorgeschlagenen Investitionen hat nur eine einzige mit der Renaturierung des Flusses zu tun. Bei den anderen handelt es sich hauptsächlich um Stauseen, Wehre und Dämme im gesamten Flusseinzugsgebiet“, sagte der Vorsitzende der Stiftung Greenmind, Jacek Engel, dem Portal Prawo.pl. Das einzig Positive seien die etwa ein Dutzend geplanten Fischtreppen. Vertreter der Opposition im Parlament kritisierten, die nationalkonservative PiS-Regierung habe nichts unternommen, um den polnischen Bergbau zu verpflichten, die Einleitung stark salzhaltiger Abwässer in die Oder zu reduzieren.