Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Dies teilte die Polizei in Warschau auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Nach Berichten polnischer Medien wurden die beiden im Präsidentenpalast gefasst. Duda hatte die beiden Politiker 2015 begnadigt, doch erkennt die aktuelle Regierung die Begnadigung nicht an. Sie sei vor dem Urteilsspruch gefallen, daher nicht rechtskräftig.
Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.
Auf X schrieb die Sprecherin von Duda, dass Polizisten den Präsidentenpalast betreten und die beiden PiS-Politiker in Haft genommen hätten. Seine Sprecherin nannte die beiden Verhafteten „politische Gefangene“. Auf X sprach Dudas Sprecherin davon, dass jene Personen, die Wasik und Kaminski mitgenommen hätten, sich nicht legitimiert hätten. Sie sprach von einem „Sturm“ beziehungsweise „Einbruch“ in den Präsidentenpalast.
Im rechtsgerichteten Sender TV Republika, der aus der Polizeistation berichtet, wo Wasik und Kaminski festgehalten werden sollen, sprach der Reporter davon, dass jetzt in Polen belarussische Verhältnisse herrschen würden. Er rief die Zuschauer dazu auf, vor dem Präsidentenpalast zu demonstrieren.
Szef KPRP @GIBandych w @RepublikaTV: To, co się dzisiaj stało, jest złamaniem zasad państwa prawa i jest naruszeniem jego godności. Wejście do siedziby głowy państwa bez dokumentów należy traktować jako wtargnięcie.
— Kancelaria Prezydenta RP - konto archiwalne (@prezydentplarch) January 9, 2024