Ein hochrangiger Politiker Polens hat am Montag eingeräumt, dass sich Israel wegen der Proteste gegen die angestrebten Änderungen in der Justiz an Polen gewandt hat. Gegenüber dem polnischen Radiosender RMF24 sagte der stellvertretende Außenminister Polens, Paweł Jabłoński: „Natürlich sind wir mit Israel im Gespräch, und teilweise haben wir diesbezüglich unsere Erfahrungen ausgetauscht. Die israelische Seite selbst hat uns danach gefragt (…).“
Die polnische Regierung unter Führung der PiS-Partei hatte in den vergangenen Jahren immer mehr Einfluss auf das Justizwesen des Landes genommen. Die EU-Kommission verurteilte die Justizreform Polens, insbesondere die 2018 eingeführte Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof, die jeden Richter oder Staatsanwalt suspendieren konnte. Der Europäische Gerichthof befand dies im Juli 2021 für unrechtmäßig. Die Disziplinarkammer gibt es seit 2022 nicht mehr, dafür jedoch eine „Kammer für berufliche Verantwortung“. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass für Disziplinarangelegenheiten künftig statt des Obersten Gerichts das Oberste Verwaltungsgericht zuständig sein soll.
Israelis protestieren gegen Justizreform
Die Folge der Reform in Israel wäre ein Justizsystem, das jenen in Ungarn und Polen sehr ähneln würde. Demnach sollen Richter nur noch mit einer Regierungsmehrheit ernannt werden, also geht es um einen regierungskonformen Obersten Gerichtshof. Darüber hinaus soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem das Parlament Urteile des Obersten Gerichtshofs zurückweisen kann. Das israelische Parlament könnte demnach mit einer Mehrheit über ein Gerichtsurteil abstimmen und Entscheidungen des Gerichts aufheben. Nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an der umstrittenen Justizreform gehen nun Israelis in Massen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren.
„Ich sage die ehrliche Wahrheit. Israel war daran interessiert, was in Polen geschah. Wir waren daran interessiert, was in Israel passiert“, sagte Paweł Jabłoński. Man habe dies auch in internen Diskussionen in Polen bedacht und dabei betont: „Angelegenheiten des Justizwesens sind interne Angelegenheiten jedes Staates.“ Israel werde die Angelegenheit selbst lösen, wie es dies für „angemessen“ halte.