Wurde in Neukölln eine Vergewaltigung vertuscht, weil man die mutmaßlichen muslimischen Täter nicht „stigmatisieren“ wollte? Darüber spricht gerade ganz Berlin. Im Fokus der Debatte: die verantwortliche Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linken. Sie redet sich damit heraus, dass sie erst spät informiert und deshalb nicht in die Entscheidung involviert gewesen sei, auf eine Anzeige gegen die mutmaßlichen Straftäter zu verzichten.

Doch ist es so einfach? Es ist ihr Amt, es sind ihre Leute und vor allem: Es ist ihre politische Kultur, die sie seit Jahren in der Neuköllner Bezirkspolitik und im Bezirksamt etabliert hat und die jetzt zu diesem Totalausfall, zu dieser Katastrophe geführt hat. Das sagte ich im Abgeordnetenhaus und forderte Nagels Rücktritt.

Spaltung der Linken

Im Neuköllner Jugendclub-Fall wächst der Druck. Forderungen nach politischen Konsequenzen werden lauter. Gegen Sarah Nagel wird nun strafrechtlich ermittelt.

Neuköllner Missbrauchsfall weitet sich aus: Ermittlungen gegen Jugendstadträtin

BSW-Abgeordneter fordert Rücktritt der Linken-Politikerin. Sie soll ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Mitarbeiter nicht unter Kontrolle haben.

Vergewaltigungsvorwurf in Neuköllner Jugendclub: Bezirksstadträtin Nagel unter Druck

Alexander King, geboren 1969 in München, ist Politiker des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Spitzenkandidat seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September. Zuvor war King viele Jahre Mitglied der Linkspartei, 2023 trat er aus jener Partei aus und schloss sich dem BSW an. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zur Person

Proislamische Linke: Hochburg Neukölln

Eva Michelmann wurde in Rakka von Truppen der syrischen Übergangsregierung festgenommen – seitdem fehlt jedes Lebenszeichen. Der Präsident war in Berlin, aber ohne Antworten.

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Klarnamenpflicht oder Meinungsfreiheit? Die CDU fordert strengere Regeln, andere Parteien warnen. Die Wissenschaft sieht Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Alle Positionen im Überblick.

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„Rassistische Razzien“

In Hagen wurde ein Mann verhaftet, der für Russland spioniert haben soll. Die Ermittlungen laufen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.

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In Neukölln soll eine Straftat aus „Rücksicht auf die Täter“ nicht angezeigt worden sein. Die zuständige Stadträtin weist jede Verantwortung zurück. Das Versagen ist systemisch.

16:9

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Die EU bereitet sich vor dem Hintergrund zerstörter Energie-Infrastruktur im Nahen Osten auf eine möglicherweise lang andauernde Energiekrise vor. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen nach einer außerordentlichen Videokonferenz der 27 EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel. „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte er einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/europeans-urged-to-work-from-home-and-drive-less-as-eu-warns-of-long-crisis/">Politico</a>-Bericht zufolge und fügte hinzu: „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, insbesondere Diesel, insbesondere Flugbenzin, desto besser geht es uns.“

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einer langanhaltenden Energiekrise. Er rief zu Sparmaßnahmen für Flugbenzin und Diesel auf.

Homeoffice und weniger Autoverkehr: EU-Kommissar ruft zu Energie-Sparmaßnahmen auf

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Internationales

In diesem Sommer werden gut drei Millionen Französinnen im Alter von 29 Jahren Post von Staatspräsident Emmanuel Macron erhalten. Der Inhalt: ein sanfter Schubs zur Familiengründung. „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man ein Kind bekommen möchte oder nicht“, beginnt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.franceinfo.fr/replay-jt/franceinfo/21h-minuit/23-heures/relance-de-la-natalite-un-message-aux-jeunes-de-29-ans_7790345.html#:~:text=Relance%20de%20la%20natalit%C3%A9%20:%20un%20message%20aux%20jeunes%20de%2029%20ans.">der Brief des Präsidenten</a>, der junge Frauen für das Thema Fruchtbarkeit sensibilisieren soll.

In den Industrienationen sinken die Geburtenraten dramatisch. Bis Ende des Jahrhunderts könnten allein in den USA 15.000 Geisterstädte entstehen.

Bevölkerungsabsturz: Werden wir nicht nur weniger, sondern auch dümmer?

Geopolitik

Russland

China

Frankreich

Gesundheit & Wohlbefinden

Lieber Philipp Türmer, am Dienstagabend saßen sie als Juso-Chef in der Talkshow von Markus Lanz und haben die deutsche Sozialdemokratie mit dem Buckelwal Timmy verglichen, der aktuell in der Ostsee herumirrt. „Manchmal erinnert meine Partei mich an diesen Wal“, haben Sie gesagt. „Wir machen ein Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus, machen immer wieder das Gleiche.“

Der Juso-Chef vergleicht die SPD mit dem Buckelwal Timmy – doch der Vergleich greift zu kurz. Während der Wal noch um sein Leben kämpft, hat die SPD längst verloren.

Lieber Philipp Türmer, die SPD ist nicht Buckwal Timmy, sondern die Titanic 

Ostdeutsche Bürgermeister

Die Botschaft, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss an das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa verkündete, glich einem Paukenschlag: In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Man brauche eine „verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.

Friedrich Merz will 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren zur Rückkehr bewegen. Während die Opposition von „Deportationsfantasien“ spricht, rudert das Kanzleramt zurück.

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