title-selection-data

Wer ist hier der Kanzler? Bas und Klingbeil können bei Bürgergeld, Rente und Reformen durchregieren

Mit der SPD ist kein Staat zu machen – Merz bleibt noch Plan B

Mit der SPD ist kein Staat zu machen – zumindest kein reformierter. Das muss Kanzler Friedrich Merz in den letzten Monaten klar geworden sein. Statt den Reformstau bei Rente, Gesundheit, Pflege und Stütze zu lösen, wollen die Sozialdemokraten die sozialen Besitzstände wahren und noch mehr Geld in das ausufernde System pumpen. „Zweistellige Milliardenbeträge“ versprach Merz beim Bürgergeld einzusparen. Geworden ist daraus: nichts.

Nach fast einem Jahr seiner Kanzlerschaft unterstützt die Union die hemmungslose Sucht nach Mehrausgaben der SPD wie ein Berliner Koks-Taxi seine Kunden: schnell, zuverlässig und ungestraft. Nun also auch noch eine verpatzte Reform des Bürgergelds, die Staat und Steuerzahler abermals nicht entlastet, sondern Experten und Beamten zufolge ein Bürokratiemonster in sich birgt.

Bärbel Bas und Lars Klingbeil kommen uns teuer zu stehen

„Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität: 500 Milliarden Euro neue <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/425-milliarden-euro-deutschland-greift-2025-zu-rekordkrediten-li.2357669">Schulden</a> (verabschiedet am 18. September 2025). Damit lassen sich über den regulären Haushalt die wachsenden Zuschüsse ins Soziale weiter finanzieren und zementieren.

Rentenpaket: milliardenschwere <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-um-die-rente-triumph-fuer-merz-dank-der-linken-li.10008899">Mehrbelastung</a> (verabschiedet am 5. Dezember 2025). Somit versperrt ein Riesenbrocken den Weg zu einer Rentenreform.

Tariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/bundestag-beschliesst-tariftreuegesetz-oeffentliche-auftraege-nur-noch-fuer-tarifgebundene-unternehmen-li.10021276">verteuern</a> sich (verabschiedet am 26. Februar). Staatliche Bauvorhaben ufern bei den Kosten noch weiter aus.

Grundsicherung (Bürgergeld/Hartz IV): <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-grundsicherung-kommt-haertere-sanktionen-und-strengere-regeln-li.10010621">Keine Einsparungen</a> in Sicht (verabschiedet am 5. März).

Vier Beispiele:

Das Bürgergeld ist Geschichte. Was sich für über fünf Millionen Empfänger bei Vermögen, Miete und Sanktionen konkret ändert.

Bundestag schafft Bürgergeld ab – neue Grundsicherung gilt ab Juli

Steigende Verwaltungskosten, umstrittene Reformen, Umbenennung in „Grundsicherung“ und immer mehr Streit vor Gericht: Das Bürgergeld wird zum Politikum.

Bürgergeld kostet fast acht Milliarden Euro – Verwaltungsausgaben steigen trotz Reformen stark

Aufweichen der Krankenhausreform (eben im Bundesrat) und eine zusätzliche Gesundheitsabgabe (Vorschlag von SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas);

Lösen der Schuldenbremse (Wunsch von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil);

Vermögensteuer und Reform Erbschaftssteuer (Wunsch von Bärbel Bas);

Status quo bei der Rente bewahren (Bärbel Bas will „Abriss“ des Sozialstaats verhindern).

Auf der Wunschliste haben die beiden linken SPD-Minister Bas und Klingbeil noch:

Prognose: Kanzler Merz als Totengräber der Republik

Plan B: Merz muss eine Minderheitsregierung führen

Statt auf die großen Versprechen der IG Metall zu setzen, entscheiden sich die Tesla-Mitarbeiter für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Warum dieses Votum bedingungslosen Respekt verdient.

Tesla: Das Ende der gewerkschaftlichen Romantik in Grünheide

USA melden Angriff auf iranischen Drohnenträger ++ Explosionen nahe Raketenbasen im Iran ++ Israel greift Vororte von Beirut an ++ Teheran berät über Nachfolge von Chamenei++ Infos im Liveblog

Iran-Liveblog: Trump will Einfluss auf Auswahl von Irans neuem Führer – Nato erhöht Einsatzbereitschaft

Bei den 120 SPD-Abgeordneten gibt es noch einige pragmatische Leute aus den Parteiflügeln der Netzwerker oder Seeheimer, die Merz partiell unterstützen könnten. Auch Fachexperten wie Karl Lauterbach, Thorsten Rudolf oder Armand Zorn könnten hier vermitteln.

Die Union müsste über ihren Schatten springen und ab und an auch bei der AfD anklopfen, um Mehrheiten zu organisieren. Dies würden die beiden sozialistischen Parteien zwar genüsslich ausschlachten, damit muss die Union aber leben können. Konnte sie auch im Januar 2025, als ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD-Abgeordneten angenommen wurde.

Ob die Grünen das mitmachen? In Baden-Württemberg (seit 2016), NRW (seit 2022), Schleswig-Holstein (seit 2017) und Hessen (2013–2023) koalierten Union und Grüne schon miteinander. Merz müsste den Grünen auf alle Fälle die Bereiche Energie, Umwelt, Landwirtschaft und mindestens vier weitere Ressorts übertragen. Mehrheiten gelegentlich mit Unterstützung der AfD zu finden, wäre der Preis, den die Grünen zahlen müssten.

Voraussetzungen für eine Minderheitsregierung:

Gefahr: Deutschland reißt die EU mit in den Abgrund

Deutschland überschuldet sich zusehends und verliert mittelfristig an Bonität und Kreditwürdigkeit.

Deutschland würde als größte europäische Wirtschaftsmacht mit einem dauerhaften Schuldenkurs den Euro und die gesamte europäische Finanzarchitektur einreißen. Die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags von 1992 wären hinfällig – und damit auch die Stabilität der EU insgesamt.

Die deutsche Gesellschaft bricht auseinander: Die jüngeren, arbeitenden Generationen werden gegen die älteren, nicht arbeitenden ausgespielt.

Dies hätte irreparable Verwerfungen zur Folge:

Die SPD blockiert Reformen, sogar auch beim Bürgergeld. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt: Merz sollte die Notbremse ziehen und neu durchstarten.

16:9

B+ plus

Politik

Hartz IV

Gesundheit & Wohlbefinden

Grün, grüner, Europäische Union: Mit diesem Versprechen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 in Brüssel an den Start gegangen. Ihr „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/green-deal-der-eu-riesiges-generationenprojekt-klimaneutralitaet-bis-2050-li.415434">European Green Deal</a>“ sollte die Wirtschaft klimaneutral machen, das Wachstum ankurbeln und neue Märkte erschließen. „Das ist unser Apollo-Programm“, rief die CDU-Politikerin aus.

Ursula von der Leyens Green Deal sollte Europas Mondlandung werden. Die Industrielobby hat sich durchgesetzt und die hochfliegenden Pläne verwässert. Eine Kolumne.

Von der Leyens grünes Versprechen zerbröselt: Der Green Deal wird zur Beute der Industrie

Geopolitik

Berlin

EU-Kommission

50 Euro im Monat für die Rente – Friedrich Merz und der Realitätsverlust

50 Euro im Monat für die Rente: Friedrich Merz verkauft eine Milchmädchenrechnung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg am Freitag in Ravensburg jungen Menschen einen vermeintlich einfachen Weg in eine sorgenfreie Zukunft gewiesen: 50 Euro im Monat sparen, früh anfangen, nie aufhören – und am Ende wartet eine „sechsstellige Altersversorgung".

Der Kanzler empfiehlt, früh mit dem Sparen auf die Rente zu beginnen, 50 Euro würden da schon reichen. Das ist so realitätsfern wie verantwortungslos. Ein Kommentar.

Ich bin ein Wessi und das erste Mal war ich 1994 in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">Dresden</a>. Ich war mit einer Freundin dort, die mit ihrer Mutter über die Prager Botschaft in den Westen geflüchtet war und die ich auf einer Party in Bochum kennengelernt hatte.

Keine Vorurteile, viel Herzlichkeit - meine Erfahrungen in Dresden haben mich mehr geprägt als man heute vermuten könnte. Was unterscheidet die Menschen dort von den Berlinern?

Trip nach Dresden: Was ich als Wessi in Sachsen gelernt habe

Ostdeutschland

Panorama

Bezirke

Erster Mai

Deutschland unterstützt den US-israelischen Krieg gegen den Iran nicht nur politisch, sondern auch ganz konkret militärisch-logistisch. Im Mittelpunkt steht dabei die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stützpunkt ist das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und mit Abstand der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Seit Jahrzehnten fungiert Ramstein als logistisches Drehkreuz für US-Militäroperationen im Nahen Osten. Ohne Ramstein wäre ein Krieg wie der aktuelle gegen den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> kaum vorstellbar. Die Basis ist ein technisches Bindeglied für Drohneneinsätze der USA im Nahen Osten: Steuerungsdaten werden über Glasfaserleitungen aus den USA nach Ramstein übertragen und von dort per Satellit an Drohnen in den Einsatzgebieten weitergeleitet. Zudem dient der Stützpunkt als zentrale Drehscheibe für Personal, Material und Luftunterstützung. Mehr als 9.000 Militärangehörige und zivile Beschäftigte arbeiten dort.

Ohne die Airbase Ramstein wäre der US-Krieg gegen den Iran kaum vorstellbar. Wird der deutsche Stützpunkt nun zum Ziel für Vergeltung? Was sagt das Völkerrecht?

Iran-Krieg: Wie gefährdet ist Deutschland wegen der US-Airbase Ramstein?

Iran

Europa

Donald Trump

Bundesregierung

Spanien

Was braucht es, um Geschwister zu Feinden zu machen? Ein Erbe von 30.000 Euro

Wenn mit Papa auch der Familienfrieden stirbt: Wie 30.000 Euro Geschwister zu Feinden macht

„Versteht ihr euch noch – oder habt ihr schon zusammen geerbt?“ Der Satz fällt in Anwaltskanzleien, die sich auf Erbrecht spezialisiert haben, nicht nur im Scherz. Denn kaum ist ein Nachlass zu verteilen, bröckelt oftmals der Familienfrieden. Witwen ziehen gegen ihre Kinder vor Gericht, Geschwister reden nur noch über ihre Anwälte miteinander. Nach Schätzungen von Experten eskaliert in Deutschland fast <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/erbschaft">jeder vierte Erbfall</a> – und immer öfter endet die Fehde vor dem Richter.

Um jedes vierte Erbe in Deutschland gibt es Streit. Es kann um Millionen gehen – oder um Apfelsaft. Ein Fall aus Berlin zeigt, warum gerade bei kleinen Erbschaften mitunter erbittert gekämpft wird.

Wer ist hier der Kanzler? Bas und Klingbeil können bei Bürgergeld, Rente und Reformen durchregieren

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema