„Wir wollen Demokratie und Grundeinkommen zusammenbringen“, sagte Laura Brämswig, eine der Gründerinnen der „Expedition Grundeinkommen“, bei der Vorstellung des Studiendesigns. Vom 23. Februar bis 31. März können sich Personen, die das Grundeinkommen in ihren Wohnort holen möchten, online melden. „Dort, wo sich mindestens ein Prozent der Bevölkerung angemeldet hat, starten wir Bürgerbegehren.“ Im Anschluss prüfe die jeweilige Kommune das Begehren. Lehnt sie dessen Umsetzung ab, strebt der Verein Bürgerentscheide an.

Die Expedition Grundeinkommen plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit mindestens 1000 Probanden.

Kommunen sollen neue Studie zum Grundeinkommen zahlen

Der Petitionsausschuss des Bundestages berät über das Grundeinkommen als Pandemie-Hilfe. Es ist der Auftakt einer Debatte, die den Sozialstaat verändern könnte.

Kommt das bedingungslose Grundeinkommen in der Corona-Krise?

„Dieser demokratische Weg ist wichtig, weil das Grundeinkommen international ein Bottom-up-Projekt ist“, sagte Professor Bernhard Neumärker, Leiter des Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS). Das FRIBIS begleitet den Modellversuch wissenschaftlich gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gerade der deutsche Föderalismus mit seinen direktdemokratischen Elementen biete die ideale Möglichkeit, das Grundeinkommen staatlich zu testen. Welche Varianten des Grundeinkommens am Ende konkret im Fokus der Untersuchung stehen, ergebe sich aus den unterschiedlichen Interessen der Menschen.

Katja Kipping lobt staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen

Seit 2014 zahlt der Verein „Mein Grundeinkommen“ Menschen eine finanzielle Zuwendung aus, ohne dass sie dafür eine Gegenleistung erbringen müssen. Michael Bohmeyer ist der Kopf hinter dem Projekt.

Der Mann hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen

Initiatoren sehen Grundeinkommen als „zeitgemäße Grundlage für das Zusammenleben“. Aber Zweifel an der Umsetzbarkeit prägten die Anhörung im Petitionsausschuss.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Aus der Utopie wird eine Möglichkeit

Mit Bürgerentscheiden zum bedingungslosen Grundeinkommen

Soloselbstständige, Künstler, Gastronomen: In der Corona-Krise bangen Millionen von Menschen um ihre Existenz. Um ihnen diese Sorgen künftig zu nehmen, treibt der Verein „Expedition Grundeinkommen“ die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens voran. Nach der im vergangenen Herbst im Bundestag diskutierten Petition für ein Krisengrundeinkommen kündigte der Verein nun das nächste Projekt an. Ein staatlicher Modellversuch mit mindestens 10.000 Probanden soll Effekte unterschiedlicher Varianten eines Grundeinkommens messen. Kernelement der Studie bilden Bürgerbegehren.

Der Verein „Expedition Grundeinkommen“ will Kommunen notfalls per direkter Demokratie zur Teilnahme an der Grundeinkommensstudie zwingen.

Der Verein Expedition Grundeinkommen will Kommunen notfalls mit Bürgerentscheiden zur Teilnahme an der Grundeinkommensstudie zwingen.

Mit Bürgerentscheiden zum Grundeinkommen

16:9

Berlin

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Mit Bürgerentscheiden zum bedingungslosen Grundeinkommen

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