Asylpolitik

Merz’ Migrations-Mogelpackung: Warum von einer gelösten Krise keine Rede sein kann

Friedrich Merz rühmt sich, dass seine Regierung eine erfolgreiche Asylpolitik betreibt. Doch offizielle Zahlen lassen an der vermeintlichen Erfolgsstory zweifeln.

Friedrich Merz bei Caren Miosga in der ARD: Die Migrationspolitik sei ein „großer Erfolg“ der Regierung.
Friedrich Merz bei Caren Miosga in der ARD: Die Migrationspolitik sei ein „großer Erfolg“ der Regierung.IMAGO/Uwe Koch

Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Caren Miosga fand in einer politisch schwierigen Lage für die Koalition statt. In einer Phase, in der die Umfragewerte für Schwarz-Rot katastrophal sind, versuchte Merz erneut, die Deutungshoheit über ein Thema zurückzugewinnen, das seiner Ansicht nach in Vergessenheit geraten ist. So wiederholte er, die Migrationspolitik sei ein „großer Erfolg“ seiner Regierung.

Berliner Zeitung

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