Wer falsch kritisiert, wird hinter die Brandmauer verbannt. Das mussten jetzt zwei Liberale erfahren, Funktionäre einer Partei, die gemeinhin nicht als „rächz“ gilt. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP) und der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Alexander Steffen, hatten am Montag auf der Plattform openPetition eine Initiative gestartet: „Petition zur Abschaffung des Zwangsrundfunks“.
Das Ergebnis: mehrere Tausend Unterstützer – und nach wenigen Tagen die Online-Sperre. Die demokratischen Tugendwächter hatten zugeschlagen. Eine ÖRR-Reform vom Kopf bis zu den Füßen zu fordern, geht gar nicht, erst recht nicht die Abschaffung der Zwangsgebühr – und obendrein die „Umstellung auf ein freiwilliges, marktwirtschaftliches Modell“. Tabubruch! Verbotener Angriff auf eine heilige Kuh!
Die Plattform bestätigte die Sperrung. Man prüfe, ob die Inhalte gegen die „Community-Regeln“ verstoßen. Konkret gehe es um den Vorwurf hetzerischer Aussagen; die Richtlinien der Plattform untersagten Hassrede, Diskriminierung und hetzerische Inhalte.
Autoritäten lassen sich ungern kritisieren
Hass und Hetze, die Gummibegriffe, mit denen jedes autoritäre Regime seine Verbote legitimiert. Wer in der DDR gegen den Sozialismus hetzte oder in Russland den Ukrainekrieg hasst, hatte bzw. hat nicht gut lachen. Und wer hierzulande gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hetzt? Autoritäten – und jene, die sich mit ihnen identifizieren – lassen sich ungern kritisieren, erst recht nicht infrage stellen.
Wir wissen ja: Wir leben in ungewissen Zeiten. Ein Viertel der Bevölkerung hat UnsereDemokratie™ innerlich bereits verlassen. In Magdeburg sitzt vielleicht schon im nächsten Jahr ein Wiedergänger des böhmischen Gefreiten auf dem Ministerpräsidentenstuhl. Und im Osten des Kontinents bündelt der Russe seine hybride Macht, um unsere Freiheit zu rauben.
So sind die Albträume der braven Demokraten, und die sind immer noch die Mehrheit im Land. Hinzu kommt: Die bundesdeutsche Ideologie besitzt weder Bibel noch Koran, keinen Marx, keinen Engels, keinen Histomat und keinen Diamat. Sie besitzt nur die westlichen Werte und den ÖRR als deren Hohepriester.
Man muss die Welt immer auch aus Sicht der Herrschenden betrachten. Würde der geneigte Leser, säße er an deren Stelle, seinen Kritikern nicht den Strom abstellen? Wie gesagt, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht gar nicht. Der ÖRR ist der Herold der richtigen Meinungen, das Zentralorgan bundesdeutscher Selbstbespiegelung – ist Fundament und Schlussstein der realen deutschen Demokratie.
Wir sollten diese reale Demokratie dennoch nicht überschätzen. Am Ende verteidigen die Mächtigen überall nur ihre Macht. Und ihre Pfründe. Die Mittel gleichen sich, an allen Orten und zu allen Zeiten. Hausdurchsuchungen bei Gesinnungsverdacht, Deplatforming wie im Fall der beiden FDP-Politiker, das berühmte Canceln bis hin zum Freiheitsentzug. Ein Vorwand findet sich immer, irgendwas mit Hass und Hetze.