Wer falsch kritisiert, wird hinter die Brandmauer verbannt. Das mussten jetzt zwei Liberale erfahren, Funktionäre einer Partei, die gemeinhin nicht als „rächz“ gilt. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a>) und der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Alexander Steffen, hatten am Montag auf der Plattform openPetition eine Initiative gestartet: „Petition&nbsp;zur Abschaffung des Zwangsrundfunks“.

Das Ergebnis: mehrere Tausend Unterstützer – und <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-oerr-zwangsbeitrag-und-politische-stimmungsmache-grundlegende-oerr-reform-jetzt">nach wenigen Tagen die Online-Sperre</a>. Die demokratischen Tugendwächter hatten zugeschlagen. Eine <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/rundfunk">ÖRR</a>-Reform vom Kopf bis zu den Füßen zu fordern, geht gar nicht, erst recht nicht die Abschaffung der Zwangsgebühr – und obendrein die „Umstellung auf ein freiwilliges, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/soziale-marktwirtschaft">marktwirtschaftliches</a> Modell“. Tabubruch! Verbotener Angriff auf eine heilige Kuh!

Autoritäten lassen sich ungern kritisieren

Immer mehr Menschen wenden sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Statt einer Radikalreform schwebt der Institution hingegen nur ein bisschen Kosmetik vor. Das knallt irgendwann!

Zu öde, zu teuer, zu politisch einseitig: Lasst den ÖRR endlich demokratisch werden!

Die Bundesrepublik ist ein Hort der digitalen Freiheit, behaupten die einen. Sie ist ein Hotspot der digitalen Zensur, die anderen. Eine Studie gibt nun eine konkrete Antwort.

Zensur im Netz: Wie das Internet zur „Westlichen Wertewelt“ umgebaut wird

Mächtige verteidigen ihre Macht: Petition fordert die Abschaffung des ÖRR – und wird direkt gesperrt

Eine Online-Plattform sperrt die Petition zweier FDP-Politiker zur „Abschaffung des Zwangsrundfunks“. Angeblich geht es um „hetzerische Aussagen“. Ein Kommentar.

16:9

Petition fordert die Abschaffung des ÖRR – und wird direkt gesperrt

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Schlechte Nachricht für viele Fahrgäste in Berlin: Der nächste Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) steht bevor - und diesmal wird der Ausstand 48 Stunden dauern. Die Gewerkschaft Verdi ruft die rund 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens dazu auf, am Freitag und Sonnabend die Arbeit niederzulegen. Der zweite Warnstreik in diesem Tarifkonflikt soll am 27. Februar um drei Uhr morgens beginnen und am 1. März zum Betriebsbeginn gegen drei Uhr morgens enden.

Das wird bitter für viele Fahrgäste: Die Gewerkschaft Verdi legt große Teile von Berlin 48 Stunden lahm – doppelt so lange wie beim ersten Mal. Möglich, dass weitere Warnstreiks folgen.

Stillstand bei Bussen und Bahnen: Der nächste BVG-Streik dauert zwei Tage

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In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten erhebt der österreichische Plagiatsgutachter, <a target="_blank" rel="nofollow" data-li-document-ref="10016438" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/dieser-plagiatsjaeger-ueberfuehrte-mario-voigt-seine-karriere-muss-mit-dieser-sache-ein-ende-haben-10016438">Stefan Weber</a>, Vorwürfe gegen die medizinische Dissertation von Alena Buyx (Universität Münster, 2005). In der Untersuchung kommt der Gutachter zu der Einschätzung, die Arbeit enthalte „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“. Die Bewertung und Einordnung stammen ausschließlich vom Autor des Gutachtens. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2026/02/ENDFASSUNG_Plagiatsgutachten_Doktorarbeit_Alena_Buyx.pdf">Das gesamte Gutachten finden Sie in ungekürzter Form hier.</a>

Ein neues Gutachten erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx’ Doktorarbeit. Das gesamte Gutachten in voller Länge und alle weiteren Infos.

Alena Buyx: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikratvorsitzende

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Schwache Industrie, Steuereinnahme bricht ein: Experte warnt Merz vor Haushalts-Kollaps

79 Prozent weniger Körperschaftsteuer: Ökonom warnt Merz vor Haushalts-Kollaps

Mitten in Zeiten einer steigenden Staatsverschuldung steht der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> weniger Geld aus einzelnen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/steuern">Steuern</a> zur Verfügung. Laut dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-januar-2026.html">neuen Monatsbericht</a> des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesfinanzministerium">Bundesfinanzministeriums</a> (BMF) sind die Einnahmen des Bundes aus der Körperschaftsteuer – der Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen wie Kapitalgesellschaften – im Januar 2026 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 79 Prozent auf 181 Millionen Euro zurückgegangen.<br><br>Grund für die geringeren Körperschaftsteuereinnahmen ist laut BMF, dass die Nachzahlungen gegenüber Januar 2025 deutlich rückläufig waren, wohingegen sich die Erstattungen etwas erhöhten. Zudem spiele „auch die schwache konjunkturelle Entwicklung insbesondere in der Industrie weiterhin eine Rolle“. Heißt im Klartext: Die Unternehmen erzielen angesichts der deutschen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaftskrise">Wirtschaftskrise</a> weniger Gewinne – entsprechend hat der Bund an dieser Stelle weniger Steuereinnahmen. Droht der Bundesregierung unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) jetzt eine neue <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/milliarden-bundesregierung-muss-riesiges-loch-im-haushalt-stopfen-li.2345041">Haushaltskrise</a>? Die Berliner Zeitung hat bei Experten nachgefragt.

Die Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein. Schwache Industrie und geringere Nachzahlungen belasten die Einnahmen des Bundes. Droht neuer Haushaltsstress?

Bundesregierung

Panama übernimmt zwei strategische Häfen von Hongkonger Betreiber

Rivalität am Panamakanal: Regierung beschlagnahmt Häfen von CK Hutchison

Die panamaische Regierung hat am Montag die Hafenterminals Balboa und Cristóbal an den beiden Eingängen des Panamakanals beschlagnahmt. Ein Dekret ermächtigte die Schifffahrtsbehörde, die Anlagen aus „dringendem gesellschaftlichem Interesse“ zu besetzen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Maßnahme betrifft alle beweglichen Güter, darunter Kräne, Fahrzeuge und Computersysteme.

Nach einem Gerichtsurteil gegen den Konzern CK Hutchison beschlagnahmt die panamaische Regierung die Kanalhäfen Balboa und Cristóbal.

News

China

Ein Tippgeber hätte reich werden können – doch nun ist es zu spät. An diesem Dienstag lief die Frist für die ausgeschriebene Belohnung aus. Eine Million Euro hätte es gegeben für Hinweise, die zur Aufklärung des Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz geführt hätten. Die Hinweise kamen nicht. Und das hat Gründe.<br><br>Am 3. Januar hatten Unbekannte an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal nahe dem Kraftwerk Lichterfelde Brandsätze gezündet. Etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2200 Gewerbebetriebe im Berliner Südwesten und damit mehr als 100.000 Menschen waren bis zu fünf Tage ohne Strom – und das bei Minustemperaturen. Zu dem Anschlag, der den längsten Stromausfall in der Hauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge hatte, bekannte sich die linksextremistische Vulkangruppe. Diese hatte bereits im September in Treptow-Köpenick einen Brandanschlag auf die Stromversorgung verübt, der zehntausende Haushalte vom Netz abschnitt.

Am Dienstag sollte die Frist für Hinweisgeber verstreichen. Dass die Polizei keine heißen Tipps bekam, hat seine Gründe.

Mächtige verteidigen ihre Macht: Petition fordert die Abschaffung des ÖRR – und wird direkt gesperrt

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