Kritik an wachsendem Einfluss der Bundeswehr im Bildungsbereich

Jugendoffiziere im Unterricht. Kritik an ungleichem Einfluss auf Schülerinnen und Schüler.

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Ein Urteilsentwurf, der bereits drei Monate vor der ersten Verhandlung existierte, erschüttert das Vertrauen in die sächsische Justiz. Die Künstlerin Julia Neigel und <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), haben deshalb Strafanzeige gegen zwölf Beteiligte erstattet – darunter fünf Richter des OVG Bautzen sowie Mitglieder der Staatsregierung. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Urteil zur 2G-Verordnung in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sachsen">Sachsen</a> soll festgestanden haben, bevor die Klägerin überhaupt gehört wurde.<br><br>Wie aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag hervorgeht, haben Neigel und Luthe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen eingereicht. Darunter befinden sich fünf Berufsrichter des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, zwei weitere Richter in ihrer Funktion als Pressesprecher sowie amtierende und ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung. Genannt werden Vorwürfe der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung im Amt, des Betrugs, der Untreue und der Urkundenfälschung.

Im Gerichtsverfahren gegen Sachsens 2G-Regeln steht der Verdacht im Raum, dass das Urteil bereits vor der Verhandlung feststand. Neigel unterstellt Befangenheit.

Neuer „Sachsensumpf“? Sängerin Julia Neigel zeigt Corona-Richter an

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Das Landgericht Hamburg hat im rechtlichen Streit zwischen dem Virologen Christian Drosten und dem Physiker <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/roland-wiesendanger-corona-ursprung-debatte-wurde-unterdrueckt-li.10019809">Roland Wiesendanger</a> mehrere im Jahr 2022 getätigte Aussagen Wiesendangers weiterhin untersagt. Begründet wurde dies mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers.&nbsp;Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.<br><br>Der Fall betrifft Äußerungen aus einem Interview, in dem Wiesendanger unter anderem die wissenschaftliche Debatte über einen möglichen Laborursprung des&nbsp;<a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona">Coronavirus</a>&nbsp;thematisierte. Teile dieser Aussagen waren bereits Gegenstand eines Eilverfahrens. Dabei wurden einige Äußerungen als zulässige Meinungsäußerungen eingeordnet, andere hingegen aufgrund fehlender Tatsachengrundlage eingeschränkt.

Corona-Ursprung vor Gericht: Das Landgericht Hamburg entscheidet im Streit zwischen Christian Drosten und Roland Wiesendanger.

Keine gezielte Täuschung: Gericht stärkt Christian Drosten im Streit mit Roland Wiesendanger

Hamburg

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> hat die strategisch wichtige <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, die Passage sei „für alle kommerziellen Schiffe vollständig geöffnet“ – zumindest für die Dauer der aktuellen Waffenruhe. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/fragile-waffenruhe-im-libanon-vertriebene-kehren-zurueck-armee-meldet-erste-verstoesse-li.10031132">Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah</a>, schrieb Araghchi im Onlinedienst X. Der Schiffsverkehr solle entlang zuvor abgestimmter Routen erfolgen, die von der iranischen Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde festgelegt worden seien.

Der Iran gibt die Passage für Handelsschiffe frei – die Ölpreise brechen ein. Gleichzeitig droht Teheran mit einer erneuten Schließung, sollte die US-Blockade bestehen bleiben.

Iran öffnet Straße von Hormus: Ölpreis bricht ein – Trump hält Seeblockade aufrecht

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Immer öfter sieht man derzeit prominente Paare, bei denen die modische Schere so weit auseinandergeht, dass man sich fragt: Waren beide über denselben Anlass informiert?

Sie im Designerkleid, er in Crocs: Warum das stilistische Gefälle in Beziehungen mehr ist als eine Stilfrage – für manche sogar ein Trennungsgrund.

Phänomen „Swag Gap“: Wenn der Stilunterschied zum Beziehungsproblem wird

Stil

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ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen

Fall Böhmermann gegen Schönbohm: Wenn ÖRR-Satire zur Existenzvernichtung wird

Es war keine juristische Überraschung, sondern die Bestätigung einer absehbaren Linie: Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es der Einschätzung des Landgerichts folgen wird, wonach das ZDF dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hat.

ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung.