Krise in Griechenland: „Ein paranoides System der Massenüberwachung“

Bereits seit Monaten sieht sich die griechische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe Journalisten und Politiker mit der Spähsoftware Predator ausspioniert. Es werden Parallelen zu ähnlich autoritären Praktiken in Polen und Ungarn gezogen. Am Sonntag veröffentlichte die Zeitung Documento eine lange Liste von Personen, die ebenfalls abgehört wurden, darunter sogar amtierende Minister.

Der linksgerichteten Wochenzeitung Documento zufolge konnten auf den Handys von etwa 33 Personen Spuren der illegalen Spyware Predator gefunden werden, darunter auf dem Handy des derzeitigen Außenministers Nikos Dendias, auf dem Handy des Ministers für Wirtschaftsentwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, aber auch auf Handys anderer Politiker und ihrer Familienmitglieder. Betroffen sind ebenso Journalisten und Geschäftsleute, die hauptsächlich im Medienbereich tätig sind.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich unbeeindruckt. Dabei war auffällig, dass sein Sprecher mehrere Stunden brauchte, um auf die jüngsten Anschuldigungen zu reagieren. Anstatt Stellung zu beziehen, warf Regierungssprecher Giannis Oikonomou dem Journalisten und Herausgeber der Zeitung Documento, Kostas Vaxevanis, vor, ein „nationaler Verleumder“ zu sein, „der an Vorstellungskraft und Einfallsreichtum selbst die größten Geschichtenerzähler übertroffen hat“.

Er behauptete, dass Vaxevanis’ Enthüllungen „von Syriza-Führungskräften und Herrn Tsipras selbst“ verbreitet würden. Mitglieder der größten Oppositionspartei von Alexis Tsipras tauchen ebenso als Opfer in der Liste auf. Minister Georgiadis, eine umstrittene Persönlichkeit, dessen Ehefrau ebenfalls auf der Liste steht, schrieb auf Twitter, dass der ehemalige Ministerpräsident Tsipras „persönlich die Verantwortung dafür trägt, unser Land angesichts der Wahlen erneut in den Dreck zu ziehen“.

Documento steht Syriza nahe und bezog seine Informationen nach eigenen Angaben von „zwei Personen, die eine Schlüsselrolle bei der Überwachung spielten“. Nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung hat das Oberste Gericht Griechenlands eine Untersuchung angeordnet. Die nächste Parlamentswahl in Griechenland findet voraussichtlich am 23. April 2023 statt.

„Die Schatten müssen aufgelöst werden“

Die internationale NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) sprach von einem „paranoiden System der Massenüberwachung“ und forderte eine „gründliche und unabhängige, von der Regierung ungehinderte Untersuchung“. Im selben Tweet erwähnt die Organisation Alexis Papachelas, einen der bekanntesten und angesehensten Journalisten Griechenlands und Chefredakteur der konservativen Zeitung „Kathimerini“, die als regierungsnah gilt. Sein Name taucht auch in der Liste von „Documento“ auf. Papachelas sei am Freitag von der Redaktion Documento, also zwei Tage vor der Veröffentlichung der Liste, informiert worden, dass sein Name auf der Liste steht.

In einem Text der Zeitung Kathimerini hieß es am Samstag: „Die Schatten müssen aufgelöst werden“. Und dann weiter: „Nur eine vollständige und zügige Aufklärung des Überwachungsfalls wird etwaige Schatten auflösen. Solange das Land zögert, riskiert es, einen sehr dunklen Pfad zu betreten, wie es in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen geschehen ist“, lautet der Warnruf der Redaktion.

„Alles deutet in die Richtung von Leuten in Regierungskreisen“

Die Vorläufer des Skandals kamen bereits im Sommer ans Licht, als bekannt wurde, dass der EU-Abgeordnete und Chef der Oppositionspartei Pasok, Nikos Androulakis, vom griechischen Inlandsgeheimdienst (EYP) abgehört wurde. Die nationalen Nachrichtendienste stehen unter der Aufsicht des Ministerpräsidenten. Zwei Monate früher hatte Androulakis sein Handy von Cyber-Sicherheitsdiensten des EU-Parlaments auf Schad- und Spionagesoftware untersuchen lassen. Nur auf seinem Handy wurden Spuren der Predator-Software gefunden, obwohl Hunderte Handys von EU-Abgeordneten untersucht wurden.

Im Zuge der Affäre traten Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon und der enge Berater und Neffe des Regierungschefs Grigoris Dimitriadis zurück. Mitsotakis unterbrach seinen Urlaub für eine Fernsehansprache: „Was stattgefunden hat, mag dem Buchstaben des Gesetzes entsprochen haben, aber es war ein Fehler“, so der griechische Ministerpräsident. Im Parlament hat Mitsotakis Forderungen der Opposition zurückgewiesen, zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen. Trotz beharrlicher Fragen weigerte er sich, die Gründe der Abhöraktion zu erläutern – und machte nationale Sicherheitsbedenken geltend.

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments, der die Verwendung von Spyware untersucht, hat griechische Beamte aufgefordert, mehr zu tun, um den Abhörskandal aufzuklären. Sophie in ’t Veld, die Berichterstatterin des Ausschusses, sagte, dass, obwohl kein eindeutiger Beweis dafür aufgetaucht sei, wer die Predator-Spyware installiert und verwendet habe und warum, „alles in die Richtung von Leuten in Regierungskreisen deutet“.

108 von 180: EU-weit das Land mit der niedrigsten Pressefreiheit

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen belegt Griechenland den 108. Platz, den niedrigsten aller europäischen Länder. Die Rangliste wurde veröffentlicht, drei Monate bevor die anhaltende Affäre bekannt wurde. Die Zusammenfassung der Gründe, die zu diesem Ranking geführt haben, ist alarmierend: „Medienschaffende wurden im vergangenen Jahr regelmäßig daran gehindert, über kontroverse Themen wie die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln oder die Folgen der Pandemie zu berichten. Ein neues Fake-News-Gesetz erhöht die Gefahr von Selbstzensur“, so Reporter ohne Grenzen. „Rechts- wie Linksextreme greifen regelmäßig Redaktionsräume an. Darüber hinaus ist die Ermordung des erfahrenen Kriminalreporters Giorgos Karaivaz im April 2021 noch immer nicht aufgeklärt.“

Nach der Veröffentlichung der Rangliste warf Regierungssprecher Oikonomou RSF in einem offenen Brief vor, „das Image eines demokratischen europäischen Landes zu beschädigen“ und „dem internationalen Ansehen des Landes erheblichen und ungerechtfertigten Schaden zufügen“ zu wollen. Eine Haltung, die die griechische Regierung trotz der anhaltenden Enthüllungen weiterhin verteidigt. (Mit AFP, dpa)