Kriegswaffen und Sprengsätze: Rechte Szene rüstet auf

Deutsche Behörden haben nach Informationen von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet.

Unter den sichergestellten Waffen waren in den vergangenen Jahren laut BKA auch 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. In den vergangenen zwei Jahren fand die Polizei bundesweit zudem 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen. Auch Gas-, Luft- und Schreckschusswaffen wurden im selben Zeitraum 34 Mal sicher gestellt. Bundesweit fanden die Beamten 331 Hieb- und Stichwaffen bei Rechtsextremen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays.

„Immer mehr Waffenfunde bei Neofaschisten beweisen, dass die militante Rechte massiv aufrüstet“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. „Erschreckend ist insbesondere die stark angestiegene Zahl von Schusswaffenfunden.“

Waffenfunde bei Neonazis dürfen nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden, so die Bundestagsabgeordnete Jelpke: „Neonazis horten Waffen, um sie gegen politische Gegner und Andersdenkende einzusetzen.“ Jelpke forderte angesichts der neuen Zahlen, dass Neonazis nun auch der Zugang zu legalen Waffen, wie er etwa über die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen und Schützenverbänden möglich ist, abgeschnitten werden müsste.

Acht Fälle von Terror-Gruppen

Nicht nur mit Waffen, sondern auch organisatorisch rüsten die Rechtsextremen offenbar auf: Im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität sind laut Bundesinnenministerium seit 2001 elf Fälle von kriminellen Vereinigungen und acht Fälle von terroristischen Vereinigungen registriert.

Laut Statistik der Bundesanwaltschaft werden seit dem Jahr 2001 gegen 13 Gruppierungen Verfahren nach Paragraf 129 a („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) geführt. Dabei handele es sich um folgende Organisationen: die „Nationale Bewegung Ewig treu wie Heß“ (seit 2001), „Die neue NSDAP“ (seit 2002), den „nationalen Befreiungskampf“ (seit 2003), das „Deutsche Anti-Jüdische Kampfbündnis“ (seit 2003), die „Wehrsportgruppe Wurzen“ (seit 2003), die „nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Gauleitung Berlin“ (seit 2004), das „Aktionsbüro Süd“ (seit 2004), den „Deutschen National Congress D28“ (seit 2005), die „Braune Armee Fraktion“ (seit 2006) und seit neuestem gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ – der Zwickauer Terrorzelle.