Krieg, Flucht und Moral: Nichts ist idiotischer als „Ausländer raus!“

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung durch Angela Merkel wird der öffentliche Diskurs von immer aggressiveren Anti-Ausländer-Parolen bestimmt. „Wir schaffen das“ ist das gefühlte Unwort des Jahres. Eine Welle des Sozialneids schwappt durch das Land, die ihren Ausdruck in der Klage über die Auszahlung von Bürgergeld an Ausländer findet. Der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz jubelt auf einem rechtsextremen Portal, er sei für seine Ablehnung von Flüchtlingen seinerzeit als rechtsextrem beschimpft worden – jetzt sei diese Position „Gott sei Dank Mainstream in Europa“. In diesem Umfeld sagt Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Der Kontext: Wir zahlen zu viel für „die Ausländer“. Merz sagt am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Und bietet als Lösung an: „Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben.“