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Koalition will Videoüberwachung, Bodycams, Messerverbote

Die geplante Koalition aus CDU und SPD in Berlin will die Kriminalität in der Hauptstadt mit zusätzlichen technischen Mitteln bekämpfen. Das geht aus dem Koa...

Raed Saleh (SPD) (l-r), Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU), Stefan Evers (CDU).
Raed Saleh (SPD) (l-r), Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU), Stefan Evers (CDU).Monika Skolimowska/dpa

Berlin-Die geplante Koalition aus CDU und SPD in Berlin will die Kriminalität in der Hauptstadt mit zusätzlichen technischen Mitteln bekämpfen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Montag vorgestellt wurde. An bestimmten Orten mit viel Kriminalität soll es „anlassbezogen“ Videoüberwachung geben. Probeweise sollen zudem zwei Abstellanlagen für Fahrräder mit Kameras überwacht werden.

Polizisten, Feuerwehrleute und die Ordnungsämter sollen „unverzüglich“ sogenannte Bodycams erhalten, also Kameras an den Uniformen. In manchen Zonen sollen Messer komplett verboten werden. Die Koalition will auch die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin prüfen. Bisher teilt sich die Berliner Polizei einen Hubschrauber mit der Bundespolizei.