Nach anderen Parteien haben auch die Grünen nun einen Entwurf für ihr Wahlprogramm 2025 vorgelegt. Er liegt der Berliner Zeitung vor. Darin spricht sich die Partei unter anderem für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aus.
- Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität“ auf gesetzlicher Grundlage
- Stärkung internationaler Kooperationen, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamten in anderen Staaten.
- Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten
- Härtere Strafen für Organisierte Kriminalität
- Einrichtung einer bundesweiten „Servicestelle“ für die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen
- Weiterentwicklung des Transparenzregisters
- Mehr Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität
Die Ideen eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität sowie einer bundesweiten Servicestelle für Kryptowährungen werden in Berliner Sicherheitskreisen als sinnvoll, aber zu kurz gedacht angesehen. „Was wir wirklich brauchen, wären vernetzte Strukturen zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden, den Nachrichtendiensten, den Aufsichtsbehörden, mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung und -auslese sowie einer Beweislastumkehr in Fällen Organisierter Kriminalität. Davon sind wir meilenweit entfernt, und die Ideen aus dem Grünen-Wahlprogramm helfen da nicht wirklich weiter“, erklärt eine Fachkraft.
Polizeigewerkschaft: Innere Sicherheit „Kernaufgabe“ des Staates
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei, äußert sich ähnlich sektpisch. „Wir freuen uns, dass die Grünen auf Bundesebene auch Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setzen wollen und sie bereit sind, wichtige Problemfelder unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens beim Namen zu nennen. Allein Klimaschutz zieht aber nicht immer und wird auf Dauer auch nicht genügend Wähler an die Urne holen.“ Innere Sicherheit sei die „Kernaufgabe“ eines Staates und man hoffe, dass Organisierte Kriminalität hier nicht nur für den „Stimmenfang zum Wahlkampfthema“ gemacht, sondern auch nach der Wahl noch im Fokus der politischen Arbeit stehen werde.