Krawalle in Frankreich

Iran bittet Frankreich darum, Menschenrechte zu respektieren

Das iranische Außenministerium empfiehlt der französischen Regierung, Gewalt zu vermeiden. Dabei gilt der Iran nicht unbedingt als Vorzeigeland für Menschenrechte.

Ein Schriftzug auf einer Mauer in Paris will Gerechtigkeit für den getöteten 17-jährigen Nahel M.
Ein Schriftzug auf einer Mauer in Paris will Gerechtigkeit für den getöteten 17-jährigen Nahel M.Abacapress/Imago

Die Tage vergehen, doch die Lage in Frankreich scheint sich nicht zu beruhigen. Nachdem ein 17-jähriger Jugendlicher namens Nahel M. bei einer Polizeikontrolle von einem Polizisten getötet wurde, hat sich eine Krise entwickelt, die das Land in ein apokalyptisches Szenario zu versetzen scheint. In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es zu Randale mit Hunderten von Festnahmen, Plünderungen und Brandanschlägen. Über 1300 Menschen wurden festgenommen, landesweit waren etwa 45.000 Polizisten im Einsatz. Kürzlich äußerte sich auch der Iran zu den Ereignissen.

„Wir empfehlen der französischen Regierung und der Polizei, die Forderungen der Demonstranten zu beachten, Zurückhaltung zu üben und jegliche Gewalt zu vermeiden“, twitterte Nasser Kanani, der Sprecher des iranischen Außenministeriums. Yaghoub Rezazadeh, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, erklärte gegenüber der parlamentarischen Nachrichtenagentur ICANA, dass die Proteste in Frankreich aufgrund von Menschenrechtsverletzungen ausgebrochen seien.

„Die französische Regierung ist verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren und den Einsatz von Gewalt gegen die Bevölkerung ihres Landes zu vermeiden“, fügte Rezazadeh hinzu. Dabei ist es ironisch, dass ausgerechnet im Iran die Menschenrechte keineswegs immer gewährleistet werden. Im Jahr 2022 erschütterte den Iran ein Volksaufstand gegen das System der Islamischen Republik. Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig scharfe Munition und Metallgeschosse ein, um die Proteste niederzuschlagen. Hunderte Männer, Frauen und Kinder wurden getötet, und Tausende wurden verletzt.

Menschenrechte werden auch im Iran verletzt

Auch die Anwendung der Todesstrafe wurde wieder verstärkt und öffentliche Hinrichtungen wieder eingeführt. Damals begann der Widerstand ebenfalls mit einem Todesfall: Mahsa Amini, eine 22-jährige Iranerin, starb unter verdächtigen Umständen auf einer Polizeistation. Am 13. September 2022 wurde sie wegen Nichteinhaltung des Gesetzes zur Verschleierungspflicht festgenommen und starb, nachdem sie drei Tage im Koma lag. Das Mädchen erlitt Verletzungen, die auf Schläge zurückzuführen waren, obwohl die Polizei behauptete, sie sei an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.

Tausende Menschen wurden das ganze Jahr über willkürlich inhaftiert und ungerechtfertigt strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Menschenrechte friedlich ausgeübt hatten. Einer offiziellen Erklärung zufolge seien in den ersten Wochen des Aufstands zwischen 15.000 und 16.000 Menschen festgenommen worden. Weitere Massenverhaftungen folgten bis Ende des Jahres. Laut einem Bericht von Amnesty International verübten der iranische Geheimdienst und die Sicherheitskräfte schreckliche Foltertaten, darunter Schläge, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt gegen Demonstranten, teilweise im Alter von nur zwölf Jahren, um Beteiligungen an landesweiten Protesten zu unterdrücken.